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Haushalt, Steuern

BERLIN - In der Debatte um Hartz-IV-Sanktionen wirft die FDP der Regierung vor, junge Bezieher zu vernachlässigen.

01.12.2019 - 15:07:23

FDP wirft Heil Vernachlässigung junger Hartz-IV-Bezieher vor. "Die Abmilderungen der Sanktionen für die unter 25-jährigen Hartz-IV-Bezieher geht am Kern des Problems vorbei", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November starke Kürzungen der Leistungen für Bezieher von Grundsicherung bei Pflichtverstößen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Mit einer Weisung wollen Bundessozialministerium und Bundesagentur für Arbeit das Urteil umsetzen. Bereits zuvor hatte sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die heute mögliche verschärfte Sanktionierung von Unter-25-Jährigen gewandt.

Kober sagte, junge Erwachsene gingen zu oft der helfenden Hand des Sozialstaates durch Sanktionen verloren. Nach einer Leistungskürzung brächen sie den Kontakt zum Jobcenter oft ab. "Allein eine Milderung der Sanktionen wird daran nichts ändern", kritisierte er aber. "Der richtige Weg wäre es stattdessen, die Sanktionen für die Unter-25-Jährigen mit einer Maßnahme der Jugendhilfe zu verknüpfen."

Sanktionen sollten nach den Vorstellungen des FDP-Politikers künftig von einem Jugendsozialarbeiter überbracht werden, der sofort den Weg aus der Sanktion herausweist. Die Jugendlichen sollten so unterstützt werden, Schulabschluss, Ausbildung oder Berufseinstieg anzustreben. "Hierzu müssen allerdings Sanktionen künftig auch unmittelbar wieder aufgehoben werden, wenn das Pflichtversäumnis nachgeholt wird." Bestehende Mittel für die Förderung von "schwer zu erreichenden jungen Menschen" müssten verstärkt werden.

Kober sagte: "Es ist ein Fehler, dass Hubertus Heil seit seinem Amtsantritt den jungen, benachteiligten Menschen aus den prekären gesellschaftlichen Milieus keinerlei Beachtung geschenkt hat."

@ dpa.de

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