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Haushalt, Steuern

BERLIN - In der Debatte um die künftigen Bundesfinanzen haben die Grünen vor einem harten Sparkurs nach der Krise gewarnt.

29.09.2020 - 12:12:26

Grünen warnen vor 'Kaputtsparen' nach Corona-Krise. "Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben", betonte Haushälter Sven-Christian Kindler am Dienstag im Bundestag. Man dürfe nicht bei sozialer Sicherheit und kommunaler Infrastruktur sparen, nur um ab 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. "Herr Scholz, Sie haben in der Krise die Bazooka ausgepackt. Sorgen Sie dafür, dass nicht nach Corona die Abrissbirne kommt", forderte Kindler.

Jetzt müsse mutig in die Zukunft investiert werden, etwa in Klimaschutz und Verkehrswende. Um das zu finanzieren, sollten einerseits starke Schultern mehr tragen, "denn sie können auch mehr tragen". Zugleich aber solle die Schuldenbremse reformiert werden. Angesichts der wohl noch lange historisch niedrigen Zinsen sollten bestimmte Investitionen über Kredite finanziert werden. Das solle gelten, wenn neues Vermögen und positive Werte geschaffen würden.

@ dpa.de

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