Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - In der Debatte um den Betrug mit Corona-Hilfen werden auch Vorwürfe an die Spitze des Finanzministeriums laut.

12.03.2021 - 12:09:27

Kreise: In Betrugsaffäre um Corona-Hilfen auch Finanzministerium unter Druck. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Bundeswirtschaftsministerium bereits im vergangenen Herbst bei der Erstellung der Programme zur November- und Dezemberhilfe und jüngst der Überbrückungshilfe III einen automatischen Abgleich mit Daten der Finanzämter als zusätzliche Sicherheitslinie verlangt haben. Das betrifft etwa den Abgleich von Kontonummer, Umsatzsteuer- und Steuer-ID. Das Finanzministerium habe aber mitgeteilt, dass dies "entbehrlich" und zudem nicht zügig umsetzbar sei, hieß es am Freitag in Berlin. Aus dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten.

Zuvor hatte das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, dass das Finanzministerium Datenabgleiche trotz wiederholter Warnungen abgelehnt habe, da es den Angaben von Steuerberatern und Anwälten vertraut habe. Das Finanzministerium sei im November und Dezember bis zur Staatssekretärsebene wiederholt vor Betrug gewarnt worden, wenn es bei Anträgen auf Corona-Hilfen wie November- oder Dezemberhilfen keinen automatischen Datenabgleich mit Finanzämtern geben sollte.

In einem Schreiben vom 21. Dezember 2020 aus der politischen Leitung des Bundesfinanzministeriums heißt es laut "Business Insider", dass die Einbindung von Steuerberatern und Rechtsanwälten - nur sie dürfen Anträge stellen - zu einer "möglichst missbrauchsfreien, aber gleichzeitig unbürokratischen Vergabe der öffentlichen Mittel" beitrage. Die Übermittlung etwa der Bankverbindung, die eine eindeutige Identifikation der Antragssteller erlauben würde, sei "entbehrlich", da die Finanzverwaltung auf die von den Berufsträgern gemachten Angaben vertrauen könne. Durch die Prüfung der Angaben eines Unternehmens durch einen Steuerberater oder Anwalt bestehe ein "wirksamer Missbrauchsschutz".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel für Festhalten an Schuldenbremse im Grundgesetz. "So wichtig erhebliche Staatshilfen in dieser Ausnahmesituation auch sind, sprechen viele gute Gründe dafür, dass die Schuldenbremse auch weiter ihren Platz im Grundgesetz haben muss", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin in einer vorab aufgezeichneten Rede bei den digitalen "Familienunternehmer-Tagen". BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert trotz der finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für ein Festhalten an der Schuldenbremse im Grundgesetz. (Wirtschaft, 22.04.2021 - 14:59) weiterlesen...

Europäische Staatsschulden steigen in Corona-Jahr massiv an. In den 19 Euroländern stieg die Gesamtverschuldung von 83,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) im Jahr 2019 auf 98,0 Prozent im vergangenen Jahr, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Das Defizit der öffentlichen Haushalte, also der Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen, betrug 7,2 Prozent nach 0,6 Prozent im Vorjahr. LUXEMBURG - Die Corona-Krise und der Kampf der Regierungen gegen die Folgen der Pandemie haben die Staatsschulden in Europa erheblich steigen lassen. (Wirtschaft, 22.04.2021 - 12:25) weiterlesen...

Portugal stellt als erstes EU-Land Antrag auf Corona-Hilfen. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit. Da nun die Impfungen gegen das Coronavirus in Europa vorankämen, sei es umso wichtiger, auch die Wirtschaftshilfen zu starten. BRÜSSEL - Portugal hat als erstes der 27 EU-Länder seinen nationalen Plan zur Verwendung der europäischen Corona-Hilfen fertiggestellt und bei der EU-Kommission eingereicht. (Wirtschaft, 22.04.2021 - 10:41) weiterlesen...

Merkel begrüßt Karlsruher Spruch zu Corona-Hilfen. "Ich bin sehr froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer Online-Diskussion. Damit könne Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das sogenannte Eigenmittelgesetz unterzeichnen, und es könne in Kraft treten. KARLSRUHE/BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freigabe aus Karlsruhe für die europäischen Corona-Hilfen begrüßt. (Wirtschaft, 21.04.2021 - 16:33) weiterlesen...

Von der Leyen begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Corona-Fonds. "Die EU bleibt auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie", schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. BRÜSSEL/KARLSRUHE - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Eilantrag gegen die europäischen Corona-Hilfen abzuweisen. (Wirtschaft, 21.04.2021 - 10:45) weiterlesen...

DGB legt Steuerkonzept vor: Entlastungen für 95 Prozent. Demnach sollen 95 Prozent aller Haushalte entlastet und große Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkünfte zum Ausgleich stärker berücksichtigt werden. "Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates stärken - diese Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gefährden will", erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. BERLIN - Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Vorschläge für eine grundlegende Steuerreform vorgelegt. (Wirtschaft, 20.04.2021 - 10:05) weiterlesen...