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Regierungen, Nahost

BERLIN - In der Debatte über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Hoffnungen auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen geäußert.

21.10.2019 - 09:26:24

SPD-Fraktionschef zu Türkei: Konsequenzen auf EU-Ebene möglich. "Ich glaube, dass es viele Staaten in der Europäischen Union gibt, die vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Verhaltens der türkischen Regierung zu Konsequenzen auf europäischer Ebene bereit sind", sagte Mützenich am Montag im Deutschlandfunk angesichts der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien.

"Man muss sich genau die Möglichkeiten innerhalb der Zollunion, also des Vertrages mit der Europäischen Union, anschauen", sagte er. Das hätten die Sozialdemokraten schon in der vergangenen Woche angeregt.

Zuletzt waren von Grünen, FDP und Linken, aber auch vom CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf, Stimmen für ein Ende der sogenannten Hermes-Bürgschaften laut geworden. Darauf angesprochen sagte Mützenich: "Hermes-Bürgschaften müssen nicht gewährt werden, wenn zum Beispiel in der Türkei noch Deutsche festgehalten werden, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen außer der Tatsache, dass sie Erdogan kritisiert haben."

Die Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. 2018 war die Türkei nach Russland das Land, für das der höchste Betrag aus der deutschen Staatskasse dafür bereitgestellt wurde. Seit Anfang 2018 sicherte die Bundesregierung deutsche Exporte in die Türkei mit rund 2,6 Milliarden Euro ab.

@ dpa.de

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