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Regierungen, Deutschland

BERLIN - In der Debatte über mehr Klimaschutz hat sich der Bundesverband Erneuerbare Energie für eine Reform der Umlagen und Abgaben beim Strompreis ausgesprochen.

04.09.2019 - 05:27:24

Energieverband: Stromprivilegien für Industrie aus Bundesetat zahlen. "Es ist richtig, die Bestandteile des Strompreises unter die Lupe zu nehmen", sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Verbandes, der Deutschen Presse-Agentur.

Ursache dafür seien auch die "Sonderprivilegien" für die Industrie, welche von allen Stromkunden gezahlt werden. Hier wäre eine Entlastung von fünf Milliarden Euro schnell möglich, indem die von der EU bereits genehmigten Zahlungsströme aus dem Bundeshaushalt finanziert würden, sagte Axthelm. "Insgesamt muss die Bundesregierung allerdings darauf achten, dass das EEG nicht unter die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission fällt. Damit gibt der Gesetzgeber Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand."

Die CSU fordert in ihrem Klima-Papier unter anderem eine deutliche Reduzierung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich für Entlastungen beim Strompreis stark gemacht.

Die EEG-Umlage ist ein wichtiger Bestandteil des Strompreises, sie macht ungefähr ein Viertel aus. Sie finanziert die festen Vergütungen, die Ökostrom-Produzenten für ihren Strom bislang unabhängig vom Marktpreis bekommen. Besonders stromintensive Firmen sind von der Umlage befreit.

@ dpa.de

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