Regierungen, Deutschland

BERLIN - In der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht regt der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Stufenplan an.

27.12.2021 - 05:58:29

Merz regt Impfpflicht-Stufenplan für weitere Gruppen an. Eine allgemeine Impfpflicht werfe eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf, die vor einer Beschlussfassung geklärt sein müssten, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppenbezogene Impflichten auch zum Ziel führen", fügte er hinzu.

Eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember schon beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Daneben liegen Merz "eigentlich die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritische Infrastruktur auf der Hand". Er nannte hier Polizei und Feuerwehr, die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz bis zum THW sowie "andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen". "Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen", betonte der CDU-Politiker.

Angedacht ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine allgemeine Impfpflicht abstimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen kurz vor Weihnachten zu einer solchen Pflicht gesagt: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir davon Abstand nehmen sollten."

Nach den Worten des CDU-Gesundheitsexperten Tino Sorge wird 2022 ein "Jahr des Impfens" und somit ein "logischer Kraftakt". Sorge forderte im RND, die Impfzentren bundesweit bis Ende 2022 offenzuhalten. Angesichts neuer Varianten liege es nahe, dass eine vierte Impfung im nächsten Jahr nötig sein könnte, argumentierte Sorge. Auch könnten Kinder und Jugendliche in die Booster-Impfungen einbezogen werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Söder: Corona-Maßnahmen derzeit nicht verschärfen. "Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen", sagte der Parteichef nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes am Freitag in München. Vielmehr müsse mit Augenmaß beobachtet werden, inwieweit sich die Omikron-Welle auf die Belastung des Gesundheitswesens auswirke. MÜNCHEN - Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag trotz sprunghaft steigender Infektionszahlen gegen härtere Corona-Maßnahmen ausgesprochen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 14:51) weiterlesen...

Jede fünfte Altersrente unter 500 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die der dpa vorliegt. Rund 3,4 Millionen Altersrenten lagen demnach Ende 2020 bei unter 500 Euro, das waren den Angaben zufolge 19,8 Prozent. Rund die Hälfte (49,5 Prozent) der Renten lag bei unter 1000 Euro im Monat. Besonders viele kleine Renten werden im Westen und an Frauen gezahlt. Springer sprach von einer "jahrzehntelangen verantwortungslosen Rentenpolitik". BERLIN - Etwa jeder fünfte Altersrentner in Deutschland bekommt weniger als 500 Euro Rente im Monat. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 14:48) weiterlesen...

Ukraine-Konflikt: Bulgarien hält an Nato-Orientierung fest. "Bulgarien ist ein souveräner Staat und wir haben unsere Wahl getroffen, indem wir zum Mitglied der Nato wurden", sagte Regierungschef Kiril Petkow am Freitag in der Fragestunde des Parlaments in Sofia. Als Nato-Mitglied entscheide Bulgarien selber, wie es seine Verteidigung in Abstimmung mit seinen Partnern organisiere, sagte Petkow. Das südöstliche EU-Land ist seit 2004 Mitglied der Nato. SOFIA - Angesichts russischer Forderungen im Ukraine-Konflikt zum Truppenabzug der Nato aus östlichen Mitgliedstaaten wie etwa Bulgarien hat Sofia seine Nato-Orientierung bekräftigt. (Boerse, 21.01.2022 - 14:39) weiterlesen...

US-Regierung will Ukraine im Konflikt mit Moskau weiter unterstützen. "Wir setzen auf Diplomatie und Dialog (...). Aber gleichzeitig sind wir auf dem Weg der Verteidigung und Abschreckung", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Man sei weiterhin damit beschäftigt, die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zu unterstützen. Ein Einmarsch in die Ukraine würde für Moskau "sehr schnell schwerwiegende Kosten" bedeuten, so Blinken. GENF - Die USA wollen die Ukraine im Konflikt mit Russland weiter unterstützen. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 14:30) weiterlesen...

Blinken: Zusammenarbeit mit Moskau in einigen Bereichen möglich. "Ich glaube, dass es Bereiche gibt, in denen wir auf einer Grundlage der Gegenseitigkeit einige der Sorgen des anderen angehen können", sagte Blinken am Freitag in Genf. Als ein Beispiel nannte Blinken "eine größere Transparenz" bei militärischen Aktivitäten. Er machte aber zugleich erneut deutlich, dass bestimmte Grundsätze für die USA nicht verhandelbar seien. Dazu gehöre etwa die "Politik der offenen Tür" der Nato. Russland fordert unter anderem ein Ende der Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses. GENF - US-Außenminister Antony Blinken sieht nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zum Ukraine-Konflikt Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit mit Moskau. (Wirtschaft, 21.01.2022 - 14:28) weiterlesen...

FDP-Fraktionsvize pocht auf 'grünes' EU-Label für Gaskraftwerke. "Investitionen in Gas sind nachhaltig, wenn langfristig der Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoff sichergestellt ist", sagte Köhler am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei "gut beraten, zwischen Gas und Kernenergie zu unterscheiden". Die Aufnahme von Gas in die sogenannte EU-Taxonomie sei auch eine Frage der Versorgungssicherheit in Deutschland. "Ohne einen massiven Zubau an Gaskraftwerken kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden", sagte Köhler. BERLIN - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler spricht sich deutlich für die Einstufung von Gas als nachhaltige Investition auf EU-Ebene aus. (Boerse, 21.01.2022 - 14:23) weiterlesen...