Regierungen, Deutschland

BERLIN - In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden.

12.02.2018 - 05:38:25

Geteiltes Echo in CDU auf Merkels Erneuerungsversprechen. Ihr Partei-Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Die Kanzlerin hat verstanden." Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben." Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: "Der Versuch, mit dem üblichen "Weiter so" das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen."

Merkel hatte eine personelle Erneuerung versprochen. "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind", sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle. "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es."

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte ihre Ankündigung: In der neuen Regierung würden "neue Leute eine Rolle spielen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Wir brauchen einen Schwung im Kabinett."

Die Enttäuschung vieler Christdemokraten über den Verlust des Finanzministeriums in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatte auch den Ruf nach jüngeren Leuten in Kabinett wieder lauter schallen lassen. Die Junge Union (JU) forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag in zwei Wochen zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. Merkel sicherte dies im ZDF zu.

JU-Chef Paul Ziemiak vom konservativen Parteiflügel erweiterte seine Forderung über das Kabinett hinaus. "Die gesamte Bandbreite der Partei sollte sich wiederfinden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Dabei geht es mir aber nicht nur um die Regierung, sondern auch um Fraktion und Partei."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der ebenfalls zum konservativen Flügel zählt, verlangte für den Parteitag in zwei Wochen ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein steht. "Das gilt besonders für die Funktion des Generalsekretärs", sagte er der "Rheinischen Post". Amtsinhaber Peter Tauber ist schwer krank und war ohnehin intern umstritten.

Die Opposition kritisierte Merkels ZDF-Interview. "Die Kanzlerin bleibt sich treu: "Weiter so"", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ZDF-"Heute Journal". "Dass die Menschen "Weiter so" nicht wollen, interessiert sie nicht." Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dort: ""Hauptsache wir haben eine Regierung" reicht definitiv nicht. Es gibt große Zukunftsthemen, die wir angehen müssen."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Putin und Macron in St. Petersburg zusammengetroffen. PETERSBURG - Der russische Präsident Wladimir Putin hat in St. Petersburg den französischen Staatschef Emmanuel Macron zu einem Gespräch über internationale Krisen empfangen. Zum Gesprächsauftakt am Donnerstag lobte Putin das bilaterale Verhältnis. "Die Beziehungen entwickeln sich ungeachtet aller Schwierigkeiten", sagte er. Macron sprach die Krisen an, an deren Lösung Frankreich und Russland als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gemeinsam arbeiten sollten: Die Ukraine, Syrien, Nahost und Iran. ST. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 17:15) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP/Nordkorea: Atomtestgelände ist nach Sprengungen unbrauchbar. (Im zweiten Satz, siebter Absatz muss es heißen 'prüfen' statt 'geprüft') WDH/ROUNDUP/Nordkorea: Atomtestgelände ist nach Sprengungen unbrauchbar (Wirtschaft, 24.05.2018 - 17:10) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Eine Hoffnung platzt: Trump sagt Gipfel mit Kim Jong Un ab. WASHINGTON - Eine weltweite Hoffnung auf Frieden ist geplatzt: US-Präsident Donald Trump hat das für den 12. Juni mit Hochspannung erwartete Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un abgesagt. Das schrieb Trump in einem Brief an Kim, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. GESAMT-ROUNDUP/Eine Hoffnung platzt: Trump sagt Gipfel mit Kim Jong Un ab (Wirtschaft, 24.05.2018 - 17:10) weiterlesen...

Atomwächter der IAEA: Iran hält sich weiter an Atomabkommen. Das geht aus dem ersten Quartals-Bericht der IAEA-Inspektoren seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen Anfang Mai hervor. Die IAEA legte ihn am Donnerstag in Wien vor. WIEN - Der Iran hält sich nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 16:44) weiterlesen...

Ukraine erweitert Sanktionslisten um Gazprom-Chef. Unter anderen können Gazprom-Chef Alexej Miller und der russische Oligarch Oleg Deripaska für die nächsten drei Jahre nicht in das Nachbarland reisen, wie einer am Donnerstag veröffentlichten Liste des Präsidialamts zu entnehmen ist. Sie sollen in der Ukraine weder über eventuelles Vermögen verfügen noch dieses ausführen können. KIEW - Die Ukraine hat ihre Sanktionslisten gegen Unterstützer der russischen Politik um mehr als 500 Personen und knapp 300 Unternehmen erweitert. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 16:43) weiterlesen...

Atomtestgelände ist nach Sprengungen unbrauchbar. Eingeladene Reporter und Kamerateams aus den USA und anderen Ländern berichteten am Donnerstag, sie hätten auf dem Testgelände im Nordosten des Landes über einen Zeitraum von mehreren Stunden große Explosionen bezeugen können. Unabhängige Atomexperten seien dagegen nicht vor Ort gewesen. SEOUL/PJÖNGJANG - Nordkorea hat nach eigenen Angaben durch eine Serie von Sprengungen sein Atomtestgelände Punggye-ri komplett unbrauchbar gemacht. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 16:40) weiterlesen...