VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

BERLIN - In der Bundesregierung gibt es einem Bericht zufolge Überlegungen über einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen.

06.04.2018 - 19:18:41

Regierung erwägt Milliardenfonds für Diesel-Nachrüstungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Freitag) meldete, gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Dazu prüfe die Koalition, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.

Das Bundesfinanzministerium dämpfte die Erwartungen allerdings deutlich. Es bestehe Einigkeit in der Bundesregierung, dass zusätzliches Geld "zunächst nur für die im Koalitionsvertrag definierten prioritären Maßnahmen einzuplanen" sei, sagte ein Ministeriumssprecher dazu am frühen Abend in Berlin. Er betonte: "Das in der Berichterstattung genannte Programm gehört nicht zu diesen prioritären Maßnahmen und ist im Bundesministerium der Finanzen nicht bekannt."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir kommentieren nicht Spekulationen vor Meseberg, sondern arbeiten hart in Meseberg - mit dem Ziel, dass die Luftqualität in unseren Städten noch besser wird. Dabei ist unsere Leitlinie der Koalitionsvertrag." Die große Koalition trifft sich an diesem Dienstag und Mittwoch im Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer ersten Klausur.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte: "Wir brauchen die technische Nachrüstung älterer Diesel-Pkw. Nur so wird die Luftqualität in den Städten besser und nur so lassen sich Fahrverbote vermeiden und der Wertverlust der Diesel stoppen. Das umzusetzen, ist Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums."

Laut dem "Spiegel"-Bericht könnte eine Umrüstungsaktion zunächst die Diesel betreffen, für die es bereits Nachrüst-Sets gibt. Das seien vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort strengere Schadstoff-Grenzwerte einhalten müssen. Die Nachrüstung soll dem Bericht zufolge zudem nicht flächendeckend kommen, sondern zunächst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind: in Stuttgart, im Rhein-Main-Gebiet oder in München.

In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Dieselabgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein.

Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. Im Fokus der Debatte stehen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge, also Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage. Die Hersteller wollen bisher lediglich mit Software-Updates die Schadstoffe senken. Viele Experten aber bezweifeln, dass das ausreicht. Die Autobranche lehnt Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab. Vor allem durch den Einbau von SCR-Katalysatoren sinken die Schadstoff-Emissionen von Dieselautos massiv.

"Die Industrie muss sich entscheiden: Entweder fährt der Diesel bei Fahrverboten komplett gegen die Wand, oder er hat als Brückentechnologie noch eine Chance", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Alleinige Software-Updates reichen nicht aus. Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Diesel-Fahrzeugen muss kommen. Die Kosten dafür dürfen selbstverständlich nicht bei den Autofahrerinnen und Autofahrern hängen bleiben."

Die Bundesregierung hatte ein milliardenschweres Programm für saubere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum Beispiel um Umrüstungen von Bussen und Taxen oder um eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Autoindustrie hatte sich an dem Programm mit 250 Millionen Euro beteiligt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, die Mittel sollten "versteigt" werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD außerdem vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität speziell in besonders belasteten Innenstädten erheblich zu verstärken.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Autobauer zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten aufgefordert. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle den Druck auf die Hersteller aufrecht erhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe und die Autos spürbar sauberer würden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

'HB': EU-Kommission will deutsche Autobauer wegen Kartellverdacht härter angehen. Die EU-Kommission tendiere dazu, die Gangart gegen Daimler , BMW und den Volkswagen -Konzern wegen womöglich rechtswidriger Absprachen zu verschärfen und damit die Weichen für Geldbußen zu stellen, schreibt das "Handelsblatt" (Montag) unter Berufung auf Industriekreise. DÜSSELDORF - Den unter Kartellverdacht stehenden deutschen Autobauern droht laut einem Pressebericht ein schärferes Vorgehen der europäischen Wettbewerbsbehörden. (Boerse, 22.04.2018 - 19:30) weiterlesen...

US-VW-Kontrolleur vermisst personelle Konsequenzen in Deutschland. So monierte der Jurist in einem ersten Bericht an das US-Justizministerium, dass es kaum personelle Konsequenzen in Deutschland gegeben habe. Wie das Blatt weiter berichtet, kritisierte Thomson die interne Aufarbeitung der Abgasaffäre. Demnach vermisst er Ernsthaftigkeit in der Sache bei VW . BERLIN - Der von den US-Behörden nach dem Abgasskandal bei Volkswagen eingesetzte Aufpasser Larry Thompson sieht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" noch keinen echten Kulturwandel beim Konzern. (Boerse, 22.04.2018 - 11:42) weiterlesen...

KBA muss in Sachen VW-Rückrufanordnung Akteneinsicht gewähren. SCHLESWIG - Das Kraftfahrtbundesamt muss der Deutschen Umwelthilfe im Streit um die Rückrufanordnung von VW -Modellen Akteneinsicht gewähren. Das Verwaltungsgericht in Schleswig gab damit am Freitag einer entsprechenden Klage des Verbandes statt. Konkret geht es um den Schriftverkehr zwischen dem Bekanntwerden des Dieselskandals am 18. September 2015 und dem Datum der Rückrufanordnung von VW-Dieselfahrzeugen (15. Oktober 2015), der sich auf diese Anordnung bezieht. KBA muss in Sachen VW-Rückrufanordnung Akteneinsicht gewähren (Boerse, 20.04.2018 - 17:47) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Porsche-Manager nach Diesel-Razzia in Untersuchungshaft. Der Mann sei wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr verhaftet worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag. Im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre hatten Einsatzkräfte am Mittwoch mehrere Porsche-Standorte durchsucht, darunter die Zentrale in Zuffenhausen und das Entwicklungszentrum in Weissach. Hintergrund sind mögliche Manipulationen bei der Abgasreinigung von Dieselautos. Porsche weist die Vorwürfe zurück. STUTTGART - Nach der Diesel-Razzia bei Porsche sitzt ein hochrangiger Manager des Autobauers in Untersuchungshaft. (Boerse, 20.04.2018 - 16:11) weiterlesen...

Porsche-Manager in Untersuchungshaft (Boerse, 20.04.2018 - 12:38) weiterlesen...

Porsche-Manager in Untersuchungshaft. Darüber informierte Vorstandschef Oliver Blume am Freitag die Mitarbeiter. Als Grund hätten die Behörden Verdunkelungs- und Fluchtgefahr angegeben, heißt es in der Mitteilung an die Belegschaft, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Autobauer weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. STUTTGART - Nach der Diesel-Razzia bei Porsche haben die Ermittler einen Manager des Stuttgarter Autobauers in Untersuchungshaft genommen. (Boerse, 20.04.2018 - 11:59) weiterlesen...