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Regierungen, Deutschland

BERLIN - In der aufflammenden Diskussion über ein Ende der Maskenpflicht hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Vorsicht gemahnt.

13.06.2021 - 20:02:27

Dobrindt gegen Ende der Maskenpflicht in Innenräumen. Richtig sei, dass die Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen immer wieder überprüft werden müsse, sagte Dobrindt am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Hier müsse man auch zwischen drinnen und draußen unterscheiden. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die Maskenpflicht da, wo sie überhaupt noch besteht draußen, entfallen lassen", betonte Dobrindt. Diese Entscheidung werde von den Ländern getroffen. Für Innenräume rate er aber zur Vorsicht, auch mit Blick auf ansteckendere Virusmutationen. Deshalb sollte man hier nicht unvorsichtig werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte in der "Bild am Sonntag" betont, die Länder müssten klären, "ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken". Insbesondere für Schüler, die Masken stundenlang im Unterricht tragen müssen, sei dies eine Belastung.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte angesichts der aktuellen Zahlen ein komplettes Ende der Maskenpflicht. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag".

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sagte im ZDF: "Die Maskenpflicht muss weg. Sie ist nicht mehr zu begründen. Sie ist der sichtbarste Ausdruck für den Ausnahmezustand. Der ist jetzt zu beenden. Wir müssen wieder Gesicht zeigen."

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte hingegen, die Forderung nach einer kompletten Aufhebung der Maskenpflicht sei "Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger". Natürlich könne die Maskenpflicht draußen fast überall aufgehoben werden, dort gebe es kein Superspreading. "Aber drinnen eben leider doch", mahnte Lauterbach auf Twitter.

@ dpa.de

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