Haushalt, Steuern

BERLIN - In Berlin wird es vorerst keinen Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

06.09.2022 - 08:21:26

Volksbegehren zum Grundeinkommen scheitert an zu wenig Unterschriften. Den Initiatoren ist es nicht gelungen, die dafür erforderliche Zahl von Unterschriften zu sammeln, wie sie am Dienstag mitteilten. Demnach sind bis Montagabend 125 000 Unterschriften an den Senat übergeben worden. Notwendig wären jedoch 175 000 gewesen. Die viermonatige Sammelfrist ist am Montag zu Ende gegangen.

Gefordert war in den Volksbegehren ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt mit rund 3500 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich etwa 1200 Euro erhalten sollen. Sowohl der rot-rot-grüne Senat als auch das Abgeordnetenhaus hatten das abgelehnt.

Die Inititative Expedition Grundeinkommen zeigte sich enttäuscht vom gescheiterten Volksbegehren. Nach Angaben der Initiative war es anfangs nicht leicht gewesen, Unterschriftensammler zu finden, weil viele Unterstützter des Grundeinkommens selbst ein geringes Einkommen hätten und ihnen Zeit und Ressourcen fehlten. Zudem sei es schwierig, Unterschriften auf Papier zu sammeln. Die Initiative setzt sich auf anderem Wege für eine elektronische Abstimmungsmöglichkeit sowie ein Ausländerwahlrecht ein.

@ dpa.de

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