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Haushalt, Steuern

BERLIN - In Berlin treffen sich an diesem Freitag erneut Spitzenvertreter von Union und SPD zu Verhandlungen über das Streitthema Grundrente.

11.10.2019 - 05:46:24

Koalition unternimmt nächsten Einigungsversuch bei Grundrente. Das Gespräch der Arbeitsgruppe ist für den Nachmittag im Kanzleramt geplant. Bei der ersten Sitzung waren tiefgreifende Differenzen zwischen beiden Seiten deutlich geworden. Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht - gut möglich, dass es noch weitere Treffen gibt.

Sozialminister Hubertus Heil und die SPD-Seite pochen darauf, dass vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten nicht geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Im Koalitionsvertrag ist eine Bedürftigkeitsprüfung aber vorgesehen - die Union will nicht darauf verzichten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im "Spiegel", er sei überzeugt, dass sich seine Partei mit der Union einigen werde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU wegen der Grundrente die Koalition platzen lassen."

Um Altersarmut zu bekämpfen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart. Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben, sollen - auch wenn sie wenig verdient und damit wenig in die Rentenkasse eingezahlt haben - eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen.

@ dpa.de

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