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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Im Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung dringt Familienministerin Christina Lambrecht auf einen Kompromiss.

03.09.2021 - 06:10:29

Ministerin Lambrecht mahnt Kompromiss bei Ganztagsbetreuung an. Es sei wichtig das Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter noch in dieser Legislaturperiode zu verankern, sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Als Bund sind wir den Ländern bereits bei den Investitionen und bei der Beteiligung an den Betriebskosten weit entgegengekommen", sagte Lambrecht.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hatte am Donnerstag zu der Finanzierungsfrage getagt. Dabei seien die gegenseitigen Positionen ausgetauscht worden, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. Die Runde sollte für die Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Montag Kompromisse ausloten.

In dem Streit geht es um viel Geld. Die große Koalition hatte beschlossen, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen soll. Dafür müssen aber noch Hunderttausende neue Ganztagsplätze geschaffen werden.

Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für die Investitions- und langfristigen Betriebskosten. Sie hatten dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Findet der Ausschuss am Montag keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfällt.

@ dpa.de

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