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Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Streit um die Grundsteuer ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Medienbericht zu einem Kompromiss bereit.

14.06.2019 - 05:25:25

'Bild': Scholz will für Grundsteuer-Reform Verfassung ändern. Dieser sehe innerhalb einer zunächst geltenden bundeseinheitlichen Regelung Öffnungsklauseln vor, die es den Ländern erlaubten, später davon abzuweichen, berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitag). Dazu solle das Grundgesetz geändert werden. Das Kabinett solle diesen Kompromiss am kommenden Mittwoch beschließen.

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres neu geregelt sein. Scholz will, dass künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke müssten dann neu bewertet werden. Das Bundesland Bayern dagegen wünscht sich ein Modell, das allein auf der Größe der Fläche basiert. Befürchtet wird, dass Öffnungsklauseln zu einem bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer führen könnten.

Der Kompromiss sehe vor, dass dem Bund per Grundgesetz-Änderung eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz übertragen werde und Scholz' Modell dann zunächst bundesweit gelte, hieß es im Bericht. Die Länder sollten dieses Gesetz später aber durch eine eigene Grundsteuer-Regelung noch außer Kraft setzen dürfen.

Für die nötige Verfassungs-Änderung bräuchte die Koalition aber die Stimmen von FDP und Grünen.

@ dpa.de

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