Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Streit über den EU-Fonds für den Wiederaufbau in der Corona-Krise werden fieberhaft Kompromisse ausgelotet.

13.07.2020 - 06:34:25

Merkel trifft Italiens Premier Conte - Beratung vor EU-Sondergipfel. Wenige Tage vor dem am Freitag beginnenden EU-Gipfeltreffen dazu empfängt Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag (16.00 Uhr) den italienischen Premier Giuseppe Conte. Das Treffen findet in Meseberg nördlich von Berlin im Gästehaus der Bundesregierung statt. Im Anschluss (17.30 Uhr) wollen Merkel und Conte die Presse unterrichten. In Den Haag will der niederländische Premier Mark Rutte an diesem Montag mit seinen Amtskollegen aus Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, sprechen. Sánchez wird am Dienstag auch bei Merkel im Kanzleramt in Berlin erwartet.

Italien und Spanien sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen und potenzielle Hauptempfänger der geplanten EU-Hilfen. Merkel und Rutte stehen dabei auf unterschiedlichen Seiten. Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen, die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.

Bei dem Treffen Merkels mit Conte dürfte es auch um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gehen. Bis zu 36 Milliarden Euro an günstigen Krediten könnte das von der Corona-Krise gebeutelte und hoch verschuldete Italien bekommen. Ob das Land Kreditlinien des ESM in Anspruch nehmen soll, darüber streiten Politiker in Italien seit Wochen - trotz eines drohenden Wirtschaftseinbruchs um mehr als zehn Prozent.

Contes Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ist zerstritten. Vor allem oppositionelle Rechtsparteien wie Matteo Salvinis Lega machen Stimmung gegen Europa. Italien hat die Corona-Krise mit rund 35 000 Toten besonders hart getroffen. Experten warnen vor verheerenden wirtschaftlichen Folgen, weil viele Menschen in dem Land vom Tourismus abhängig sind.

Merkels Gespräch mit Conte ist Teil einer Serie von Abstimmungen vor dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel, um Kompromisslinien zum Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise und zum mehrjährigen Finanzrahmen auszuloten. Erstmals seit Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs wieder persönlich.

Am Donnerstag traf Merkel in Berlin bereits Rutte, der wiederum am Freitag in Den Haag mit Conte sprach. Am Montag will Rutte in Den Haag gegen Mittag zunächst mit dem spanischen Premier Sánchez, später mit dem portugiesischen Premier Costa beraten.

Rutte hatte nach seinen Treffen mit Merkel und Conte die Forderungen nach Reformen bekräftigt. Es dürfe nicht nur allgemeine Zusicherungen der wirtschaftlich schwächeren Länder geben, sondern brauche "gute und verbindliche Absprachen".

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz machte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zur Bedingung für eine Zustimmung zum EU-Hilfspaket, dass die Gelder "in die richtigen Bereiche" fließen. Kurz nannte dabei "mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur, auch in den technologischen Wandel, der für einen besseren Klimaschutz nötig ist". Zudem müssten die Gelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden. Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. "Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen", sagte er.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Deutlich mehr Anträge auf E-Auto-Kaufprämie - Rekord im Juli. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, wurde im Juli 19 993 mal die sogenannte Innovationsprämie für ein E-Auto oder einen Plugin-Hybrid beantragt. Das war der höchste Stand seit Einführung der Kaufprämie im Jahr 2016. Seit Jahresbeginn seien 69 606 Anträge gestellt worden, 78,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. BERLIN - Nach Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb ist die Zahl der Förderanträge auf ein Rekordhoch geklettert. (Boerse, 03.08.2020 - 16:33) weiterlesen...

Evangelische Kirche debattiert über Reform der Kirchensteuer. "Wir diskutieren darüber, ob es vernünftig ist, für die Gruppe der Berufseinsteiger mit der Kirchensteuer eventuell noch zu warten oder sie zu reduzieren", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford Strohm der "Welt" (Montag). Auch erwäge man, "generell flexibler zu sein, bei der Kirchensteuer Rücksicht auf bestimmte Lebenssituationen zu nehmen, die das Kirchenrecht bisher nicht vorsieht, die menschlich aber nachvollziehbar sind". BERLIN - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) denkt über eine Absenkung der Kirchensteuer für bestimmte Gruppen nach. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 16:32) weiterlesen...

Scholz weiter gegen Verlängerung von Mehrwertsteuersenkung. "Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist und nicht zwischendurch anfängt über Verlängerungen zu diskutieren", sagte Scholz am Montag dem Südwestrundfunk. BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der in Deutschland anhaltenden Corona-Pandemie einer Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung erneut eine Absage erteilt. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 13:42) weiterlesen...

WDH: Evangelische Kirche debattiert über Reform der Kirchensteuer (Fehlender Bindestrich in "Bedford-Strohm" ergänzt) (Wirtschaft, 03.08.2020 - 09:14) weiterlesen...

Handwerkspräsident: Sozialabgaben müssen runter. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert eine Strukturreform in den Sozialversicherungen. "Es kann nicht sein, dass vor allem die personal- und lohnintensiven kleinen Betriebe des Mittelstandes und des Handwerks das Sozialsystem finanzieren: Wir tragen die Hauptsoziallast", sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. Allein das Handwerk habe 5,5 Millionen Beschäftigte. Was allen zugutekomme, dürfe nicht nur über Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden. BERLIN - Das Handwerk will auch wegen der Corona-Krise eine große Entlastung der Betriebe von Sozialabgaben. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 06:34) weiterlesen...

Ökonomen warnen vor großen Folgeschäden durch zweite Corona-Welle. "Eine zweite Welle könnte wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post" (Samstag). BERLIN - Führende Ökonomen haben sich besorgt über die gestiegene Zahl der täglichen Corona-Infektionen geäußert. (Wirtschaft, 01.08.2020 - 11:01) weiterlesen...