Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Ringen um eine Einigung über ein EU-Milliardenhilfspaket in der Corona-Krise hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für seine Zustimmung gestellt.

12.07.2020 - 10:04:03

Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket. "Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Zudem müsse nach seinen Vorstellungen die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden. "Konditionalität ist nötig, damit das Geld nicht bloß zum Stopfen von Haushaltslöchern dient", sagte er. Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. "Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen" sagte er.

Österreich gehört mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden zu den "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen und Finanzhilfen an strikte Reformauflagen knüpfen.

Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

Vor dem EU-Gipfel am Freitag und Samstag warb Kurz zudem dafür, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen. "Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüßen", sagte er der Zeitung. Im Kampf gegen den Klimawandel sei mehr "Kostenwahrheit" nötig. Es gehöre zu einem fairen und gerecht organisierten Freihandel, auch Klimaschäden etwa durch lange Transportwege zu berücksichtigen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Deutlich mehr Anträge auf E-Auto-Kaufprämie - Rekord im Juli. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, wurde im Juli 19 993 mal die sogenannte Innovationsprämie für ein E-Auto oder einen Plugin-Hybrid beantragt. Das war der höchste Stand seit Einführung der Kaufprämie im Jahr 2016. Seit Jahresbeginn seien 69 606 Anträge gestellt worden, 78,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. BERLIN - Nach Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb ist die Zahl der Förderanträge auf ein Rekordhoch geklettert. (Boerse, 03.08.2020 - 16:33) weiterlesen...

Evangelische Kirche debattiert über Reform der Kirchensteuer. "Wir diskutieren darüber, ob es vernünftig ist, für die Gruppe der Berufseinsteiger mit der Kirchensteuer eventuell noch zu warten oder sie zu reduzieren", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford Strohm der "Welt" (Montag). Auch erwäge man, "generell flexibler zu sein, bei der Kirchensteuer Rücksicht auf bestimmte Lebenssituationen zu nehmen, die das Kirchenrecht bisher nicht vorsieht, die menschlich aber nachvollziehbar sind". BERLIN - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) denkt über eine Absenkung der Kirchensteuer für bestimmte Gruppen nach. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 16:32) weiterlesen...

Scholz weiter gegen Verlängerung von Mehrwertsteuersenkung. "Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist und nicht zwischendurch anfängt über Verlängerungen zu diskutieren", sagte Scholz am Montag dem Südwestrundfunk. BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der in Deutschland anhaltenden Corona-Pandemie einer Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung erneut eine Absage erteilt. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 13:42) weiterlesen...

WDH: Evangelische Kirche debattiert über Reform der Kirchensteuer (Fehlender Bindestrich in "Bedford-Strohm" ergänzt) (Wirtschaft, 03.08.2020 - 09:14) weiterlesen...

Handwerkspräsident: Sozialabgaben müssen runter. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert eine Strukturreform in den Sozialversicherungen. "Es kann nicht sein, dass vor allem die personal- und lohnintensiven kleinen Betriebe des Mittelstandes und des Handwerks das Sozialsystem finanzieren: Wir tragen die Hauptsoziallast", sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. Allein das Handwerk habe 5,5 Millionen Beschäftigte. Was allen zugutekomme, dürfe nicht nur über Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden. BERLIN - Das Handwerk will auch wegen der Corona-Krise eine große Entlastung der Betriebe von Sozialabgaben. (Wirtschaft, 03.08.2020 - 06:34) weiterlesen...

Ökonomen warnen vor großen Folgeschäden durch zweite Corona-Welle. "Eine zweite Welle könnte wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post" (Samstag). BERLIN - Führende Ökonomen haben sich besorgt über die gestiegene Zahl der täglichen Corona-Infektionen geäußert. (Wirtschaft, 01.08.2020 - 11:01) weiterlesen...