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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien richten sich die Blicke auf die gemeinsame Bundestagsfraktion.

13.04.2021 - 06:35:06

Union ringt um die K-Frage - Bouffier: Keine Entscheidung in Fraktion. An diesem Dienstagnachmittag kommen die Abgeordneten zu ihrer regulären Sitzung zusammen. CSU-Chef Markus Söder setzt darauf, dass dort der Rückhalt für seinen Kontrahenten, den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, nicht so einhellig ist wie am Montag in den CDU-Parteigremien und dass er das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen kann.

Für Abgeordnete gehe es um den "Gewinn oder Verlust des Wahlkreises", sagte der bayerische Ministerpräsident der Online-Sendung "Bild live". Wenn man auf aktuelle Umfragedaten schaue, sehe man, dass früher sichere schwarze Wahlkreise "jetzt grün im Süden, rot im Westen und blau im Osten" seien. Söder zeigte sich bereit, an der Fraktionssitzung teilzunehmen, um dort über die K-Frage zu sprechen. "Wenn der Wunsch besteht, bin ich gerne dort." Laschet hatte zuvor mitgeteilt, eine Teilnahme nicht geplant zu haben.

Der CDU-Chef mahnte die Union, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. "Ein gutes, faires Miteinander ist gerade jetzt zentral. Ich setzte auf Geschlossenheit", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend in einer Sitzung der einflussreichen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus NRW. Teilnehmern zufolge erhielt Laschet dort große Unterstützung für eine Kandidatur. Mehrere Redner hätten ausdrücklich das einhellige Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet begrüßt, hieß es.

Der Rückhalt in der heimischen Landesgruppe dürfte für Laschet auch angesichts der Nervosität unter den Bundestagsabgeordneten wegen der schlechten Umfragewerte für die Union und für ihn persönlich wichtig sein. Die 42 NRW-Abgeordneten bilden immerhin die stärkste Landesgruppe unter den insgesamt 245 Unionsabgeordneten. Denn eine andere, wachsende Gruppe Unionsabgeordneter verlangt die Beteiligung der Fraktion an der Entscheidung. Der schriftlich erhobenen Forderung haben sich inzwischen bereits 70 Abgeordnete beider Parteien angeschlossen, wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" schreibt. Die meisten von ihnen dürften dabei Laschets Rivalen Söder favorisieren.

Der einflussreiche stellvertretende CDU-Vorsitzende, Volker Bouffier, sprach sich aber wie zuvor schon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dagegen aus. Ein weiteres Gremium müsse nicht befasst werden, sagte er "The Pioneer". "Wir haben ja zwei Gremien mit allen, was man dazu braucht. Vorstände, Präsidien, dabei sollte es auch bleiben."

Unklar ist, wann die Entscheidung fällt. Laschet drängt auf größtmögliches Tempo. Nach der breiten Unterstützung im CDU-Präsidium und -Vorstand für seine Kandidatur hatte er angekündigt, noch am Montag mit Söder sprechen zu wollen. Denn der hatte am Sonntag seinen Anspruch auf die Kandidatur mit dem Hinweis versehen, dass dies gelte, wenn die CDU ihn breit unterstütze. Nachdem es damit am Montag nichts wurde, wartet Söder darauf, dass sich seine Unterstützer lauter zu Wort melden - er hat es daher nicht eilig. Das CSU-Präsidium gab ihm am Montag seinerseits die volle Unterstützung, anschließend machte er deutlich, dass es am selben Tag keine Entscheidung mehr geben würde, sondern erst in den nächsten Tagen.

Laschets CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte im ZDF-"Heute Journal": "Es kommt jetzt nicht auf einen Tag an, aber es wird sehr zügig sein." Mit Blick auf die Unterstützung der CDU-Spitzen am Montag für Laschet und Söders Einschränkung vom Sonntag, dass die CDU ihn rufen möge, sagte er, man werde "im Lichte der Entscheidung von heute, auch der Worte von gestern" darüber entscheiden. Söders Hinweis auf Laschets schwache Umfragewerte wies er zurück. "Umfragen spielen natürlich immer eine Rolle, aber nicht die ausschließliche. Sondern es geht auch noch um andere Fähigkeiten, wenn man später eine Regierung führen will und eine Partei zusammenhalten möchte. Und diese Fähigkeiten bringt Armin Laschet mit."

CDU-Vize Julia Klöckner ermahnte die Schwesterparteien zur Geschlossenheit. "CDU und CSU sind nur stark gemeinsam, wenn miteinander gemeinschaftlich die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt wird", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

@ dpa.de

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