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Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Mittelstand wächst die Sorge, ob dringend benötigte Hilfsgelder für Firmen rechtzeitig ankommen.

26.03.2020 - 12:46:24

VIRUS/Mittelstandsverbund: Tausende Firmen benötigen dringend Hilfe. Der Präsidenten des Mittelstandsverbundes, Eckhard Schwarzer, sagte am Donnerstag, die Verteilung der liquiden Mittel über die staatlichen Förderbanken und die Geschäftsbanken könnte in der bisherigen Systematik länger dauern als ein paar Wochen. Die allermeisten mittelständischen Betriebe, die auf Grund der staatlich verordneten Geschäftsschließungen nicht mehr in der Lage seien, Umsätze und damit frische Liquidität zu erwirtschaften, bräuchten das Geld aber nicht in 6 oder 10 Wochen - sondern sofort.

Der Bundestag hatte am Mittwoch ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Schwarzer kritisierte, das Gesetz zu Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gehe zu Lasten des Mittelstandes. Konkret geht es um das sogenannte Leistungsverweigerungsrecht - dies ist das Recht auf Verweigerung einer vertraglich geschuldeten Leistung. Schwarzer kritisierte, dies sei eingeschränkt worden auf Kleinstbetriebe und Verbraucher. Der Mittelstand sei komplett ausgeschlossen.

Der Staat müsse daher kraft Gesetzes Zahlungsverpflichtungen einfrieren - außer, es gelinge schnell und unmittelbar, die bürokratische "Verteillogistik" der Liquidität durch ein effizientes neues Verfahren zu ersetzen. Sonst drohe eine Pleitewelle.

@ dpa.de

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