Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Koalitionsstreit über die Ausgestaltung der Grundrente sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt noch keine Annäherung.

14.02.2019 - 11:10:23

Kramp-Karrenbauer: Bei Grundrente mit SPD 'noch nicht näher gekommen'. Die Union habe deutlich gemacht, dass sie hinter der Grundrente stehe, aber auf eine Prüfung der Bedürftigkeit als "Frage der Gerechtigkeit" nicht verzichten wolle, sagte sie dem Sender Welt am Donnerstag. Die SPD-Seite habe noch mal das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt, das keine solche Prüfung vorsehe. "Insofern haben wir da die Positionen ausgetauscht, sind uns in der Frage aber noch nicht näher gekommen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem die Prüfung der Bedürftigkeit festgeschrieben sei, ohne im Detail zu beschreiben, was das bedeutet. "Es ist jetzt Sache des Arbeitsministers, sozusagen seine Pläne zu konkretisieren", sagte sie. "Wenn er allerdings darauf besteht, dass es überhaupt keine Bedürftigkeitsprüfung geben sollte, dann, glaube ich, wird eine Einigung eher schwer."

Das Treffen der Koalitionsspitzen beschrieb die CDU-Chefin als "eine vollkommen undramatische, sehr konstruktive Arbeitssitzung" und "sehr demokratische Runde". Sie widersprach dem Verdacht, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch "Zaungast" sei und sie selbst das Sagen habe: "Das war überhaupt nicht so." Man habe sich vorab darauf geeinigt, dass Merkel weiterhin die Gesprächsleitung in der Hand habe. Kramp-Karrenbauer war im Dezember als Merkels Nachfolgerin an die CDU-Spitze gewählt worden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

RATING: Fitch belässt Italiens Bonitätsnote - Herabstufung wird weiter angedroht. Die Kreditwürdigkeit werde weiter mit "BBB" bewertet, teilte Fitch am Freitag in London mit. Die aktuelle Note liegt zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau. Die Agentur droht Italien jedoch weiterhin mit einer Herabstufung. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit bleibt "negativ". LONDON - Trotz einer umstrittenen Haushaltspolitik und schwächerer Konjunktur hat die Ratingagentur Fitch hat die Bonitätsnote von Italien nicht gesenkt. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 22:14) weiterlesen...

US-Demokraten wollen im Kongress Ende von Trumps Notstand erzwingen. Die Demokraten brachten am Freitag eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben. Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: "Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung." Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Ein Erfolg der Resolution ist zweifelhaft. WASHINGTON - Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 17:52) weiterlesen...

Kreise: Berlin und Paris einig über Konzept für Eurozonen-Budget. Mit dem Instrument sollen vor allem Reformen in Euro-Staaten gefördert werden, wie aus einem vierseitigen Papier hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Bei Maßnahmen soll es eine Kofinanzierung von Euro-Mitgliedsstaaten geben. Mittel aus dem Budget könnten auch verwendet werden als Garantien für private Investitionsprojekte. BRÜSSEL - Deutschland und Frankreich haben sich offenbar auf ein gemeinsames Konzept für das geplante Budget der Eurozone geeinigt. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 16:13) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP/Sprudelnde Steuern und Sozialbeiträge: Staat mit Rekordüberschuss (Wirtschaft, 22.02.2019 - 12:17) weiterlesen...

US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung im Kongress anfechten. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident. Bis Mitte März könne über die Resolution abgestimmt werden, berichteten US-Medien. WASHINGTON - Die Demokraten im US-Kongress wollen am heutigen Freitag eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 09:38) weiterlesen...

Mehr Einnahmen als Ausgaben - Deutscher Fiskus mit Rekordüberschuss. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2018 unter dem Strich 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. In einer ersten Schätzung war die Behörde von 59,2 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,7 Prozent. WIESBADEN - Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 08:21) weiterlesen...