Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland hat der Zoll seine Anstrengungen erhöht.

17.04.2018 - 15:25:24

Eine Milliarde Euro Schaden durch Schwarzarbeit - Neue Zoll-Stellen. Arbeitgeber auf dem Bau, im Gastgewerbe und in anderen Branchen bekamen 2017 deutlich häufiger Besuch von Zollfahndern. Mehr als 52 000 Arbeitgeber wurden überprüft - das waren fast 12 000 mehr als im Vorjahr. Dem Fiskus entstand durch Schwarzarbeit aber ein Schaden von rund einer Milliarde Euro etwa durch entgangene Sozialabgaben - rund 150 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, es gehe um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Der Staat müsse dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden.

Weil der gesetzliche Mindestlohn nicht eingehalten wurde, wurden rund 2500 Ermittlungsverfahren eingeleitet - auch dies ein massives Plus. Verantwortlich für die Verfolgung von Mindestlohn-Verstößen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Die Zahl der Mitarbeiter dort soll weiter erhöht werden - wie auch insgesamt. Scholz will beim Zoll mehrere hundert neue Stellen schaffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Der Aufbau der zusätzlichen Stellen solle mit dem Etat 2018 beginnen, in den folgenden Jahren solle er weitergehen.

Denn die Aufgaben des Zolls haben zugenommen, wie sich auch in der Zollbilanz zeigt: Ein zunehmendes Problem zum Beispiel ist die Marken- und Produktpiraterie. Im vergangenen Jahr stieg der Wert der beschlagnahmten gefälschten Waren um knapp 20 Millionen auf fast 200 Millionen Euro. Fast 70 Prozent der Waren stammten laut Zoll aus China und Hongkong. Am häufigsten gefälscht werden Bekleidung, Schuhe und persönliches Zubehör wie Handtaschen, Sonnenbrillen oder Schmuck.

Und zunehmend wird der boomende Online-Handel zum Problem. Norbert Drude, Leiter des Zollkriminalamtes, sagte, es würden zum Beispiel Waren aus einem Drittland eingeführt zu einem Warenpreis, der deutlich unter dem eigentlichen Preis liege - so würden Umsatz-und Mehrwertsteuer eingespart. Für den Verbraucher, der solche Waren bestelle, bedeute das die Gefahr, dass die Waren nachversteuert werden könnten. "Das kann natürlich ärgerlich sein."

Scholz kündigte an, nun stärker gegen gefälschte Waren im Online-Handel vorgehen zu wollen. Der Minister kündigte dazu eine Gesetzesinitiative an. "Es muss gehandelt werden", sagte Scholz. Beim Online-Handel würden technische Möglichkeiten missbraucht, um Zölle oder die Umsatzsteuer nicht zu entrichten. Es sei die Aufgabe des Zolls, dies zu verhindern, und es sei die Aufgabe des Gesetzgebers zu schauen, ob es die nötigen Instrumente gebe. "Dazu gehört es, dass wir die Plattformen davon überzeugen müssen, dass sie eine Mitverantwortung haben, und der Gesetzgeber kann das eben auch durch Regeln machen."

Insbesondere der zunehmende Versand von Kleinsendungen, die im Internet bestellt werden, mache dem Zoll zu schaffen, sagte der Vorsitzende des branchenübergreifenden Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie, Volker Bartels. Hier seien vor allem Online-Plattformen gefragt, die mit ihren Geschäftsmodellen zum Teil selbst Gewinn aus den Verkäufen von Fälschungen schlagen. Diese müssten aktiver gegen Angebote von Fälschungen vorgehen. Auch die Verbraucher sollten ihre Augen beim Online-Shoppen offen halten - im eigenen Interesse. "Niedrige Preise haben immer einen Grund, es gibt selten etwas geschenkt."

Der Zoll zog 2017 außerdem die Rekordmenge von mehr als sieben Tonnen Kokain aus dem Verkehr. Dies lag aber vor allem an großen Funden im Hamburger Hafen. Scholz sagte, ein weiterer Schwerpunkt des Zolls, der an Bedeutung gewinne, sei der Kampf gegen Geldwäsche. Der Bund hatte bereits eine Einheit dafür, die sogenannte Financial Intelligence Unit, deutlich aufgestockt.

@ dpa.de

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