Regierungen, Deutschland

BERLIN - Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung.

08.09.2022 - 17:19:59

Regierung will mehr Fachkräfte gewinnen. Das betonten Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Mittwoch nach einem Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin. "Als Teil der neuen Fachkräftestrategie wollen wir eine Ausbildungsgarantie schaffen und die Weiterbildung stärken", sagte der SPD-Politiker Heil nach dem Treffen. Er verwies auf geplante Instrumente wie ein Qualifizierungsgeld, mit dem die Bundesagentur für Arbeit die betriebliche Weiterbildung fördern soll.

RAMSTEIN - Mit Milliardenhilfen für neue Waffen und der Ausbildung von Soldaten in Deutschland will der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland auf lange Sicht unterstützen. "Wir arbeiten auch zusammen, um der Ukraine dabei zu helfen, sich langfristig zu verteidigen oder fähige, nachhaltige Kräfte zu entwickeln, um sich selbst zu verteidigen und Aggressionen abzuschrecken", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Während eines Überraschungsbesuchs in Kiew kündigte US-Außenminister Antony Blinken 2,2 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) für die Ukraine und ihre Nachbarn an. Die US-Regierung wolle das von Russland angegriffene Land sowie 18 Staaten der Region damit langfristig militärisch stärken, teilte das Außenministerium in Washington mit. Austin versprach derweil in Ramstein ein neues Waffenpaket für die Ukraine in Höhe von rund 675 Millionen Dollar (etwa 676 Mio. Euro).

Der US-Verteidigungsminister hatte die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe nach Ramstein eingeladen. An der Konferenz nahmen Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus mehr als 50 Ländern teil.

Deutschland und die Niederlande kündigten bei dem Treffen an, ukrainische Soldaten bei der Räumung von Landminen und dem Beseitigen von Sprengfallen auszubilden. In der Kampfmittelabwehrschule in Stetten am kalten Markt (Baden-Württemberg) könnten etwa 20 ukrainische Soldaten trainiert werden, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Ramstein. "Wir werden aber nicht nur die Ausbildung, sondern auch Material zur Verfügung stellen", sagte sie.

Nach dem Rückzug russischer Truppen Ende März aus den nordukrainischen Gebieten sind in den befreiten Gebieten viele Infanterie- und Panzerminen noch nicht geräumt.

Lambrecht sagte, Deutschland unterstütze die Ukraine auch etwa bei einem sogenannten Winterpaket. Man werde zum Beispiel Material zur Stromerzeugung sowie Zelte und Winterausrüstung liefern. Die Ministerin unterstrich zudem: "Alsbald werden die schon zugesagten Geparden ausgeliefert, die zweite Tranche dieser Unterstützung, und die Brückenlegepanzer Biber werden alsbald ausgeliefert."

Deutschland hat der Ukraine bereits die Panzerhaubitze 2000 sowie den Mehrfachraketenwerfer MARS-II und andere Waffen geliefert. Kurz vor der Konferenz hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin nach eigenen Angaben konkrete Vorschläge zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew gemacht.

"Ich freue mich besonders über die heutige Positionierung dieser Kontaktgruppe, die Selbstverteidigung der Ukraine langfristig zu unterstützen", so Austin weiter. Er betonte, dass die Ukraine Unterstützung für eine "Langstrecke" ("long haul") brauche, das Land habe einen "harten Weg vor sich". Man könne den Erfolg der gemeinsamen Bemühungen aber bereits auf dem Schlachtfeld sehen. Austin danke explizit Ministerin Lambrecht für die deutschen Zusagen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung.

US-Präsident Joe Biden hatte erst Ende August Unterstützung für die Ukraine im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) angekündigt. Damit könne Kiew Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition, Drohnen und Radare erwerben, "um sich langfristig verteidigen zu können".

Am Freitag wird US-Verteidigungsminister Austin zu Gesprächen mit der tschechischen Regierung in Prag erwartet. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau.

@ dpa.de

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