Regierungen, Deutschland

BERLIN - Im Falle eines vorzeitigen Rückzugs von Kanzlerin Angela Merkel will die SPD nach Angaben ihres Generalsekretärs nicht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin wählen.

16.04.2019 - 08:47:25

SPD-Generalsekretär: Wählen Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin. Auf die Frage "Würde die SPD Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen?" sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt.

Auf die Frage «Würde die SPD Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen?» sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag): «Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt.»

Zugleich forderte Klingbeil die Union auf, ihre «Personalspielchen», wie er es nannte, mit Blick auf Merkels Nachfolge und die Besetzung des Kabinetts zu beenden.

«Ich erwarte von der Union Disziplin. Wenn ich mir die Bilanzen von Herrn Altmaier, von Frau Karliczek oder Herrn Seehofer angucke, dann ist die klare Forderung, jetzt endlich Tempo zu machen.» Die SPD habe ein Interesse daran, dass der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werde. «Es gibt Hausaufgaben, die wir als Koalition noch machen müssen. Ich nenne die Grundrente, das Ende der sachgrundlosen Befristung und die ganzen Frage der Zukunftsinvestitionen», fügte Klingbeil hinzu.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

CNN: Deutsche Bank händigt Finanzunterlagen Trumps an Behörden aus. Die Deutsche Bank machte auf Anfrage keine Angaben zu der Sache. Die Bank hatte aber bereits zuvor im Grundsatz erklärt: "Wir bekennen uns zur Kooperation mit autorisierten Ermittlungen." Auch die Staatsanwaltschaft in New York kommentierte den Sachverhalt auf Anfrage nicht. WASHINGTON - Die Deutsche Bank hat einem Bericht des US-Senders CNN zufolge Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die Strafverfolgungsbehörden in New York übergeben. (Boerse, 24.04.2019 - 22:41) weiterlesen...

KORREKTUR: Ende der Förderung in NRW - vielen Windkraftanlagen droht Stilllegung. (Am Ende des ersten Absatzes wurde berichtigt: Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion - nicht: FDP) KORREKTUR: Ende der Förderung in NRW - vielen Windkraftanlagen droht Stilllegung (Boerse, 24.04.2019 - 17:20) weiterlesen...

Pariser Ministerin Parly kündigt Aufträge für neuen Kampfjet an. Wie die französische Verteidigungsministerin Florence Parly der Tageszeitung "Handelsblatt" (vom Mittwoch) sagte, sollen Mitte Juni erste Aufträge für das künftige Kampfflugzeug-System vergeben werden. "Wir wollen in den nächsten Wochen die ersten industriellen Verträge für ein Demonstrationsmodell des neuen Kampfflugzeugs abschließen", sagte die Ressortchefin dem Blatt. DÜSSELDORF - Deutschland und Frankreich planen bei ihrem ehrgeizigen Rüstungsvorhaben eines gemeinsamen Kampfjets weitere Schritte. (Boerse, 24.04.2019 - 17:11) weiterlesen...

Schottische Regierungschefin will Unabhängigkeitsreferendum bis 2021. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und "einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation" werden, sagte Sturgeon am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Sie wolle dafür die notwendige Gesetzgebung in die Wege leiten. Das Regierungssystem in London diene den Interessen ihres Landes nicht. EDINBURGH - Die Regierungschefin Schottlands, Nicola Sturgeon, will noch vor der nächsten Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. (Wirtschaft, 24.04.2019 - 16:47) weiterlesen...

Ende der Förderung in NRW - vielen Windkraftanlagen droht Stilllegung. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort von Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) auf eine Anfrage aus der FDP-Landtagsfraktion hervor. DÜSSELDORF - Ungewisse Zukunft für zahlreiche Windräder in Nordrhein-Westfalen: Zwischen 2021 und 2028 fallen allein in NRW 2184 Anlagen aus der Förderung. (Boerse, 24.04.2019 - 15:40) weiterlesen...

Kassen laufen Sturm gegen Spahns Pläne für Neuorganisation. Die Pläne seien "ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich", erklärte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nach einer Sondersitzung am Mittwoch in Berlin. BERLIN - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) laufen Sturm gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Änderungen bei der Organisation der Kassen. (Boerse, 24.04.2019 - 15:00) weiterlesen...