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Regierungen, Russland

BERLIN - Im Fall Alexej Nawalny hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor einem unkoordinierten Vorgehen und einem "Wettbewerb der Sanktions-Ideen" gegen Russland gewarnt.

03.09.2020 - 18:24:00

Walter-Borjans warnt vor 'Wettbewerb der Sanktions-Ideen'. "Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht", sagte Walter-Borjans am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung bemühe sich derzeit um eine europäische Antwort und ein mit den Verbündeten abgestimmtes Vorgehen gegen Russland. Zu den derzeit diskutierten Sanktionsmöglichkeiten gehört auch ein Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.

Zu den derzeit diskutierten Sanktionsmöglichkeiten gehört auch ein Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Ein Stopp des Projekts "wäre aber keine Handelssanktion", sagte Walter-Borjans auf Anfrage der dpa. Es handle sich dabei um ein langfristiges Infrastrukturprojekt. "Die Gasleitung wird die derzeit bedrückende Lage in Russland hoffentlich weit überdauern", sagte der SPD-Vorsitzende.

Mit Blick auf die von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesene Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung": "Der Anschlag auf Nawalny ist empörend. Das war ein kaltblütiger Mordversuch an einem unbequemen Geist." Es müsse "im Interesse der russischen Regierung liegen, den Anschlag schnell und vorbehaltlos aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen".

@ dpa.de

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