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Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bewältigung der Corona-Krise erwartet.

30.09.2020 - 06:35:01

Schlagabtausch im Bundestag: Generaldebatte in der Haushaltswoche. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament.

Im Fokus dürfte in diesem Jahr das Handeln der großen Koalition in der Corona-Pandemie stehen. Außerdem wird man wohl bereits spüren, dass in etwa einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird und Merkel als Kanzlerin abtritt. Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Danach werden die Abgeordneten bis zum Ende der Woche die Etats der einzelnen Ministerien im Bundestag erörtern. Nach Abschluss der Haushaltswoche werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss weiter beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Jahresende soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant im Kampf gegen die Krise erneut mit hohen Schulden von fast 100 Milliarden Euro. Das sei nötig, um einerseits wichtige Konjunkturprogramme wie Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld weiterlaufen zu lassen, andererseits aber auch etwa in Klimaschutz und Strukturwandel zu investieren, sagte der Vizekanzler.

Ab 2022 will Scholz zur Schuldenbremse zurückkehren und nur noch wenig neue Kredite aufnehmen. Vor allem die Union pocht darauf - und fordert auch zügig wieder einen komplett ausgeglichenen Haushalt mit schwarzer Null. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Ziel der Union bleibt die schwarze Null. Sie hat uns in die Lage versetzt, dass sich der Staat gegen die Krise stemmen kann." Ein Zeitpunkt, wann sie wieder erreicht werden könne, lasse sich aber noch nicht nennen. "Viel wird von er wirtschaftlichen Entwicklung abhängen", sagte Jung.

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch): "Jetzt ist Krise. Danach wollen wir die Neuverschuldung wieder abbauen, so wie im vergangenen Jahrzehnt." Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung bleibe das Ziel. "Wir sollten den Ausnahmezustand in der Haushaltspolitik so kurz wie möglich halten", sagte er.

Umstritten sind Scholz' Finanzpläne vor allem deswegen, weil sie für die Zeit ab 2022 Lücken aufweisen. Der Vizekanzler setzt darauf, dass sich die Wirtschaft am Ende doch schneller erholt, als derzeit vorhergesagt. Die Opposition wirft ihm vor, keine Vorschläge zur Finanzierung zu machen und die Probleme der nächsten Bundesregierung zu überlassen. Grüne und Linke sprechen sich für Steuererhöhungen für Wohlhabende aus, Union und FDP dafür, die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand zu stellen. "Steuererhöhungen wären der völlig falsche Weg", betonte Jung. Sie würden gerade Familienunternehmen belasten, deren Erfolg ursächlich sei für die Möglichkeiten des Staates.

Brinkhaus sagte, meistens verschärften Steuererhöhungen die Krisen sogar. "Im Übrigen tragen starke Schultern schon jetzt mehr als schwache."

@ dpa.de

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