Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutschlands Maßnahmen gegen den Klimawandel erwartet.

11.09.2019 - 06:20:33

Schlagabtausch in Haushaltswoche: Generaldebatte im Bundestag. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament.

Im Fokus dürfte in diesem Jahr die Klimadebatte stehen. Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort. Danach wird über den in der großen Koalition umstrittenen Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beraten. In der Union gibt es Forderungen, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben stärker steigern als geplant, um perspektivisch die Zusagen gegenüber der Nato einzuhalten.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, rund 3,4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Er will trotz schwächelnder Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

Die Abgeordneten werden bis zum Ende der Woche die Etats der einzelnen Ministerien im Bundestag erörtern. Dabei rechnen sie jedoch mit Eckwerten, die nach dem "Klimakabinett" am 20. September womöglich noch einmal umgeworfen werden müssen. Zwar soll das Geld für den Klimaschutz laut Scholz hauptsächlich aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Doch die Ideen - günstigere Bahntickets, eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Kompensation für höhere Energiesteuern

- summieren sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zufolge auf

rund 50 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als der Fonds hergibt, auch wenn nicht alles umgesetzt und der Rest über Jahre gestreut wird.

Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig investieren will. Grüne und Linke fordern, angesichts der Mega-Aufgabe Klimaschutz dürfe die schwarze Null kein Dogma sein.

Angesprochen auf mögliche neue Schulden forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine "Generalrevision des Haushalts". Die Klima-Maßnahmen würden "eine Menge Geld kosten". Aber in vielen Bereichen sei das Geld noch nicht abgeflossen. "Und niemand kann mir erzählen, dass in den 6000 Einzeltiteln des Haushalts nicht noch Luft drin ist", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen das umgekehrt machen und erstmal alle sinnvollen Projekte aufschreiben."

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, wies Forderungen nach einer Aufgabe der schwarzen Null zurück. "Denen, die am lautesten danach rufen, neue Schulden zu machen, geht es in Wahrheit nicht um Klimaschutz, sondern um ideologische Rechthaberei oder um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder um ganz andere Zwecke", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Investitionsengpässe gebe es momentan nicht beim Geld, sondern bei Planungsämtern und Baufirmen.

Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner hielt der Koalition dagegen Mutlosigkeit vor. Der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch) sagte er: "Dass die Bundesregierung die "Schwarze Null" nur deshalb halten kann, weil sie in die so genannte Flüchtlingsrücklage greift, zeigt, wie absurd die Haushaltspolitik der Bundesregierung inzwischen geworden ist." Union und SPD würden mehr von Angst vor Veränderung getrieben, als von Mut und Optimismus. Scholz setze keine Schwerpunkte, seine Strategie sei ein "Weiter so". Im Hinblick auf den Klimaschutz müsse noch nachgebessert werden. Scholz greift auf fast zehn Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage zurück.

Nach Abschluss der Haushaltswoche am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz: Bundesregierung wird 'sehr ehrgeiziges' Klimapaket vorlegen. BERLIN - Finanzminister Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass sich die Koalition bis zum Treffen des Klimakabinetts am 20. September auf ein großes Gesamtkonzept einigt. "Das sieht alles danach aus, dass wir das schaffen können. Ich spüre bei allen Koalitionspartnern den Willen, tatsächlich etwas zustande zu bringen, das der Größe der Aufgabe gerecht wird", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 sagte der Vizekanzler, niemand könne gegenwärtig eine genaue Summe nennen. "Aber was auf alle Fälle richtig ist, dass wir ein sehr ehrgeiziges Paket vorhaben." Scholz: Bundesregierung wird 'sehr ehrgeiziges' Klimapaket vorlegen (Wirtschaft, 15.09.2019 - 20:31) weiterlesen...

Österreichs Minister: Zeit für neue Energiesteuer-Regeln ist reif. Die bestehende Richtlinie sei 16 Jahre alt, eine geplante Änderung sei 2011 gescheitert, sagte er beim informellen Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Helsinki. "Ich denke, dass die Zeit jetzt reif dazu ist." Es werde darum gehen, auf Mindeststeuersätze zu schauen, neue technische Entwicklungen zu berücksichtigen und vor allem künftig zwischen klimaneutralen Energien und solchen mit hohem CO2-Ausstoß zu unterscheiden. "Die Differenzierung nach klimarelevanten Auswirkungen wird aus meiner Sicht kommen", sagte er weiter. HELSINKI - Österreichs Finanzminister Edward Müller hat sich für neue Energiesteuer-Regeln in Europa ausgesprochen. (Wirtschaft, 15.09.2019 - 17:15) weiterlesen...

EU-Finanzminister für simplere Schuldenregeln in Europa. "Viele Minister haben sich für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen", sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis bei einem informellen Treffen am Samstag in Helsinki. Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission eine Überprüfung der Budgetregeln vorlegen. Auch bei Energiesteuern dürfte sich absehbar etwas tun. HELSINKI - Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es Forderungen nach einfacheren Haushaltsregeln für die Europäische Union. (Wirtschaft, 15.09.2019 - 17:15) weiterlesen...

Union und SPD starten in Endspurt für Milliarden-Klimapaket. Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch über Größenordnungen sei bislang nicht gesprochen worden. Es existiere auch keine Teileinigung, sondern es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert. An diesem Montag will die CDU-Spitze zunächst ihr Konzept für mehr Klimaschutz verabschieden. BERLIN - Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz. (Wirtschaft, 15.09.2019 - 15:17) weiterlesen...

Bsirske: Öffentliche Aufträge nur für Unternehmen mit Tarifvertrag. "Öffentliche Aufträge von Bund, Ländern und Gemeinden müssen an die Voraussetzung gebunden werden, dass der Auftragnehmer den repräsentativen Tarifvertrag der jeweiligen Branche anwendet oder selbst tarifgebunden ist", sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dies solle helfen, der "Erosion des Tarifsystems" in Deutschland entgegenzuwirken. BERLIN - Der scheidende Verdi-Chef Frank Bsirske hat gefordert, dass Unternehmen, die keine Rücksicht auf Tarifverträge nehmen, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. (Wirtschaft, 15.09.2019 - 15:09) weiterlesen...

Steuerzahlerbund: Für Klimaschutz woanders kürzen. "Neue Schulden für den Klimaschutz verbieten sich", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Politiker mehrerer Parteien, auch aus der SPD, hatten zuvor eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null - also einer Politik ohne Neuverschuldung - gefordert. Die Phase enorm niedriger Zinsen müsse für Investitionen genutzt werden, hatten sie gefordert. BERLIN - Um Mehrausgaben für den Klimaschutz auszugleichen, muss die Bundesregierung aus Sicht des Steuerzahlerbunds bei anderen Ausgaben den Rotstift ansetzen. (Wirtschaft, 15.09.2019 - 14:35) weiterlesen...