Haushalt, Steuern

BERLIN - Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Folgen jüngster Ereignisse wie in Chemnitz erwartet.

12.09.2018 - 06:16:24

Bundestag berät Merkels Etat - Schlagabtausch erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag.

Im Fokus dürften auch die Konsequenzen von Merkels Flüchtlingspolitik und die Sorgen vor zunehmendem Rechtsextremismus stehen. Im Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis Ende November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.

Der Etat sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben für ein Familien-Baukindergeld, höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro vor. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro soll zum Beispiel durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte rund 250 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf Scholz vor, er wolle sich mit seinen Ausgabevorschlägen etwa bei der Rente für eine Kanzlerkandidatur 2021 beliebt machen. "Herr Scholz bereitet sich bereits auf die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 vor. Deshalb schlägt er illusorische Wohltaten wie ein Rentenkonzept vor, das 30 Milliarden Euro jährlich mehr kosten würde und nicht finanzierbar ist", sagte Fricke der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur werden Bürgerinnen und Bürger noch teuer zu stehen kommen", sagte Fricke.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spahn geht gegen Engpässe bei Grippeimpfstoff vor. Demnach können die Bundesländer bei regionalem Bedarf erlauben, dass sich Apotheken und Arztpraxen untereinander mit Grippeimpfstoff vorsorgen und dass aus anderen Ländern der Europäischen Union bezogene Impfstoffe in den Apotheken abgegeben werden dürfen. BERLIN - Angesichts von regionalen Engpässen beim Grippeimpfstoff lockert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Vorschriften für die Beschaffung. (Boerse, 20.11.2018 - 16:49) weiterlesen...

KORREKTUR/Italien: 'Patriotenanleihe' zieht wenig Privatanleger an (Klargestellt wird die Quelle im ersten Absatz.) (Sonstige, 20.11.2018 - 14:20) weiterlesen...

Italien: 'Patriotenanleihe' zieht wenig Privatanleger an. Darauf deuten Zwischenergebnisse eines Verkaufs einer auch als "Patriotenanleihe" bekannten italienischen Staatsanleihe namens "BTP Italia" hin. Nach Angaben des italienischen Finanzministeriums vom Dienstag belaufen sich die Kaufaufträge zur Mitte des zweiten Verkaufstags auf rund 646 Millionen Euro. Das ist wesentlich weniger als bisherige Verkäufe erbracht haben. Der Verkauf läuft über insgesamt vier Tage. ROM - Nach ausländischen Anlegern scheinen auch italienische Privatanleger misstrauischer gegenüber der Haushaltspolitik ihrer Regierung zu werden. (Sonstige, 20.11.2018 - 14:04) weiterlesen...

Streit um EU-Budget eskaliert - Oettinger muss neuen Vorschlag machen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Abend mitteilte. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. BRÜSSEL - Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. (Wirtschaft, 20.11.2018 - 11:35) weiterlesen...

Scholz: Risiken für weiteres Wachstum nehmen zu. Die Eurozonenländer werden nach dem Brexit mehr als 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erbringen, erläuterte Scholz am Dienstag im Bundestag in der abschließenden Beratung des Haushalt 2019. Das stelle höhere Anforderungen an die Haushaltsdisziplin aller verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. BERLIN - Für das weitere Wachstum in Europa zeichnen sich nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durch den EU-Austritt Großbritanniens deutliche Risiken ab. (Wirtschaft, 20.11.2018 - 11:28) weiterlesen...

Bundestag berät abschließend über Haushalt 2019. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite wird auch als "Schwarze Null" bezeichnet. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat für Arbeit und Soziales wieder der größte Posten. BERLIN - Der Bundestag hat am Dienstag mit der abschließenden Beratung des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgestellten Haushalts 2019 begonnen. (Wirtschaft, 20.11.2018 - 10:25) weiterlesen...