Haushalt, Steuern

BERLIN - Hypothetische Modellrechnungen des Finanzministeriums zeigen sehr unterschiedliche Auswirkungen durch die geplante Reform der Grundsteuer.

05.12.2018 - 14:15:25

Ohne Reformkorrektur droht Grundsteueranstieg in Metropolen. Wenn der von den Städten und Gemeinden individuell festzulegende Hebesatz so bleiben würde wie derzeit, könnte die Grundsteuer in Berlin um 22,1 Prozent steigen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf interne Ministeriumsberechnungen.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aber hat bereits Warnungen, etwa vor stark steigenden Mieten, als "Quatsch" zurückgewiesen. "Die finale Korrektur machen wir über den Hebesatz", meinte Kollatz mit Blick darauf, dass über dieses Instrument dafür gesorgt werden soll, dass die Grundsteuer in Berlin auf heutigem Niveau verbleibt. Sinkt der Hebesatz nicht, würde Berlin der Berechnung zufolge 63,7 Prozent mehr Grundsteuern einnehmen als bisher. In Sachsen und Bayern würden die Steuern im Schnitt um 24,8 beziehungsweise 20,9 Prozent steigen. Besonders stark sinken würden die Steuern in Niedersachsen (minus 29,1 Prozent), sowie im Saarland (minus 23,5) und in Rheinland-Pfalz (minus 22,2 Prozent).

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Neuordnung der Grundsteuer-Erhebung stärker den Wert und die anfallenden Nettokaltmieten jeder Immobilie berücksichtigen, weshalb regionale Unterschiede stärker zunehmen können.

Aber Kommunen können über den Hebesatz, den sie individuell festlegen können, stets dafür sorgen, dass die Einnahmen in etwa gleich bleiben - also den Hebesatz erhöhen oder verringern. Deshalb sind Berechnungen über mögliche Zusatzbelastungen zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ.

Zudem wird für Metropolen über automatische Kappungen bei der Steuer nachgedacht, um notfalls hierüber Mehrbelastungen zu verhindern. Erklärtes Ziel ist es, die Steuer gerechter und am Wert jedes Grundstücks und jeder Immobilie bemessen zu erheben, es sollen aber wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen generiert werden.

@ dpa.de

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