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Haushalt, Steuern

BERLIN - Höhere Ziele und neue Regeln für den Ausbau von Windparks und Solaranlagen in Deutschland sollen den Klimaschutz schneller voranbringen.

23.09.2020 - 11:06:28

Kabinett beschließt Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einem Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu. Dieser sieht unter anderem vor, die Ausbau-Ziele für die kommenden Jahre zu erhöhen. Kommunen und Bürger sollen stärker von Windrädern in ihrer Nachbarschaft profitieren, um die Akzeptanz für die Anlagen zu steigern. In einer Protokollerklärung machte Umweltministerin Svenja Schulze deutlich, dass sie weitere Schritte will.

2030 soll der Ökostrom-Anteil - Stand jetzt - bei 65 Prozent liegen. Dieses Jahr sind es bisher etwa 50 Prozent. Schulze erklärte unter anderem, mit der geplanten Anhebung des EU-Klimaziels für das Jahr 2030 seien auch die Ökostrom-Ziele Deutschlands "nochmals deutlich anzuheben". Sie habe aber nun zugestimmt, damit die Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten könne und der Ausbau in Schwung komme.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass 2050 der Strom in Deutschland zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen soll. Ein jährliches Monitoring soll dafür sorgen, dass rasch nachgesteuert wird, wenn sich etwa der Stromverbrauch anders entwickelt als vorgesehen. Weil unter anderem Autos zunehmend elektrisch fahren sollen, halten Kritiker die Annahmen des Bundes zum Stromverbrauch für zu gering.

In den vergangenen Jahren ging der Ökostrom-Ausbau zu langsam voran, um die Ziele zu erreichen. Vor allem lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen sowie Proteste und Klagen von Anwohnern und Naturschützern erschweren den Bau neuer Wind- und Solarparks. Ende 2022 geht das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz. Für den Klimaschutz sollen außerdem bis spätestens 2038 nach und nach alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

@ dpa.de

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