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Haushalt, Steuern

BERLIN - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat gefordert, dass auch die Länder und Kommunen etwas von den Milliarden-Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Erdgas bekommen.

08.11.2019 - 12:30:25

Tschentscher: Einnahmen aus CO2-Preis sollen nicht nur an Bund gehen. Eine "faire Lastenverteilung" zwischen Bund und Ländern werde nicht erreicht, wenn eine neue Einnahme nur genutzt werde, um die Rechnung des Bundes zu begleichen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundesrat in Berlin. Dazu müssten sich Bund und Länder in den kommenden Wochen einigen.

Der Umstieg auf Bus und Bahn bringe dem Klimaschutz enorm viel, sei aber auch mit Kosten vor allem für die Kommunen verbunden, sagte Tschentscher. Beim Sanieren von Gebäuden wie Schulen, Museen, Theater oder Polizeiwachen müsse die öffentliche Hand Vorbild sein, auch das koste. Für Hamburg summiere sich das in den kommenden Jahren auf Milliarden.

Der Bundesrat beschäftigte sich am Freitag erstmals mit Gesetzentwürfen, die zum Klimapaket der schwarz-roten Koalition gehören. Ziel der Bundesregierung ist, wichtige Teile noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Der CO2 Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe schrittweise teurer machen, um Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen. Im Gegenzug will die Koalition die Bürger etwa beim Strompreis entlasten.

@ dpa.de

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