Regierungen, Deutschland

BERLIN / HAMBURG - Gegner und Kritiker von Corona-Maßnahmen sind am Samstag erneut in vielen deutschen Städten auf die Straßen gegangen.

19.12.2021 - 17:51:59

Tausende Teilnehmer an Corona-Demos in deutschen Städten. Vielerorts formierte sich Gegenprotest. Nach ersten Erkenntnissen blieb es überwiegend friedlich.

BERLIN - Kurz vor Weihnachten sorgt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in europäischen Ländern für Beunruhigung auch in Deutschland. Müssen Maßnahmen noch einmal verschärft werden? In den Niederlanden gilt seit Sonntag ein neuer strenger Lockdown, auch Dänemark fährt große Teile des öffentlichen Lebens wieder herunter. In Deutschland schloss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag einen harten Lockdown vor Weihnachten aus. Aber es mehren sich Forderungen nach baldigen Beratungen von Bund und Ländern.

"Nein, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, den werden wir hier nicht haben", sagte Lauterbach dem "Bericht aus Berlin" der ARD. In der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen" sagte der SPD-Politiker nach "Bild"-Angaben: "Einen harten Lockdown jetzt vor Weihnachten, den würde ich ausschließen. Das ist klar."

Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) müssen Bund und Länder noch vor Weihnachten einen gemeinsamen Fahrplan vereinbaren. "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen Omikron", sagte Wüst am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. NRW hat den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz.

"Wir nehmen die Corona-Entwicklungen bei unseren europäischen Nachbarn aufmerksam wahr und die aktuellen Hinweise aus der Wissenschaft ausgesprochen ernst", sagte Wüst. Die Politik müsse den Bürgern ehrlich sagen, dass Einschränkungen im Alltag auch im neuen Jahr zwingend notwendig sein werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre. Er geht davon aus, dass eine Bund-Länder-Schalte noch vor Weihnachten nötig sein könnte: "Wenn es noch im alten Jahr zu einem Hochlauf der Omikron-Welle kommt, müssen wir uns zügig beraten."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht keinen Bedarf für weitere Beschlüsse. "Die Instrumente, die den Ländern mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz in die Hände gegeben wurden, reichen aus", sagte er der "Welt".

Dagegen hält der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen eine Verschärfung der Corona-Regeln noch vor Weihnachten für möglich. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Omikron könne bedeuten, dass über die jetzigen Regeln hinaus gehende Maßnahmen kurzfristig nötig seien. Dafür werde das Statement des neuen Expertengremiums der Bundesregierung maßgeblich sein. Dieses sollte nach Angaben Lauterbachs ncoh am Sonntag vorliegen.

Um die Ausbreitung von Omikron in Deutschland zu verlangsamen, wird die Einreise aus Großbritannien ab Montag drastisch eingeschränkt. Großbritannien wurde von der Bundesregierung als Virusvariantengebiet eingestuft - das ist die höchste Risikokategorie. Für Einreisende gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht, auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden. Die Corona-Lage in Großbritannien hatte sich in den vergangenen Tagen durch die blitzschnelle Ausbreitung der Omikron-Variante zugespitzt.

"Die Einreise sicherer zu machen, hilft, damit sich die Omikron-Variante nicht so schnell ausbreitet", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Verhindern können wir die Verbreitung nicht, nur verzögern. Je länger es dauert, bis Omikron auch Deutschland im Griff hat, umso besser."

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn sich bestätige, dass Omikron sehr viel ansteckender als Delta und die Schwere der Verläufe vergleichbar seien, werde man es im schlimmsten Fall mit einer großen Zahl gleichzeitig schwer erkrankter Patienten zu tun haben. "Für die Krankenhäuser wäre dies eine weiter verschärfte Lage, die über all das hinausgeht, was wir bisher erlebt haben."

Gaß forderte die Politik auf, die Erkenntnisse zu Omikron aus anderen Ländern "sehr sorgfältig" zu analysieren und, falls sich die Befürchtungen bestätigten, "sehr frühzeitig" mit Kontaktbeschränkungen gegenzusteuern. "Wir dürfen dann keine Zeit verlieren, dann muss sofort gehandelt werden, noch bevor die Zahlen auch in Deutschland nach oben gehen und eine Überlastung der Krankenhäuser nicht mehr zu verhindern ist."

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank zwar erneut. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab am Sonntagmorgen den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 315,4 an - am Vortag hatte er bei 321,8 gelegen. Allerdings befürchten Experten wegen der ansteckenderen Omikron-Variante eine baldige Trendumkehr. RKI-Präsident Lothar Wieler hatte am Donnerstag gesagt, noch dominiere die Delta-Variante. Es sei aber eine Frage der Zeit, bis Omikron übernehme.

Zentraler Baustein in der Strategie der neuen Bundesregierung ist ein hohes Impftempo. Der Leiter des neuen Krisenstabs im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, zeigte sich zuversichtlich, dass das Regierungsziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Ende des Jahres erreicht werden kann. Das Impftempo müsse auch in der Weihnachtszeit aufrechterhalten werden.

Unterdessen gingen am Wochenende erneut Tausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straßen. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen Corona-Maßnahmen und eine Impflicht.

@ dpa.de

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