Haushalt, Steuern

BERLIN / HAMBURG - Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank droht zu einem veritablen Politskandal aufzuwachsen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck gerät.

08.08.2022 - 16:14:26

Scholz gerät in Hamburger Steueraffäre unter Druck. In der kommenden Woche will der SPD-Politiker erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu dem "Cum-Ex"-Skandal aussagen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag bestätigte. Oppositionspolitiker fordern: Scholz müsse auch Stellung nehmen zum Fund hoher Bargeldsummen bei einem seiner SPD-Genossen.

Denn aus den Ermittlungsakten, die den Ausschussmitgliedern vorliegen, geht nach Angaben des Linken-Obmanns Norbert Hackbusch hervor, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mehr als 200 000 Euro in bar gefunden wurden. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Kahrs war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Nach Angaben der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft wurden "keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge" sichergestellt. Das gehe generell nur bei konkretem Verdacht, dass Geld aus einer Straftat stamme - und wenn damit gerechnet werde, dass es später vom Gericht eingezogen werde. Darüber, ob Bargeld gefunden wurde, machte die Strafverfolgungsbehörde keine Angaben.

Fest steht: Illegal ist es nicht, so viel Bargeld zu horten. Aber Beobachter der Hamburger Steueraffäre halten den Fall Kahrs zumindest für dubios. Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi schrieb auf Twitter: "Entweder Kahrs weist die Herkunft des Geldes nach oder er beruft sich auf sein Recht zu schweigen aufgrund der gegen ihn laufenden Cum-Ex-Ermittlungen." In letzterem Fall, so schloss De Masi, liege es nahe, dass das Geld mit dem Cum-Ex-Fall in Verbindung stehe "und auch der Bundeskanzler hat ein Problem".

Scholz selbst habe von einer möglichen größeren Bargeld-Summe bei Kahrs nichts gewusst, betonte sein Sprecher. Das könne er ausschließen. Trotzdem wird sich der Kanzler noch einmal um seine Hamburger Vergangenheit kümmern müssen.

Denn der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versucht zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Erstem Bürgermeister der Hansestadt eine politische Einflussnahme auf Steuerentscheidungen gab. Kurz nach Treffen von Scholz und dem Miteigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius, verzichtete die Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Später musste die Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses doch mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen.

Die Warburg Bank war in den sogenannten "Cum-Ex"-Skandal verwickelt. Dabei verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstatten wurden, die sie nie gezahlt hatten.

Bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss im April 2021 bestritt Scholz jede politische Einflussnahme in dem Fall. An die Gespräche mit den Gesellschaftern der Bank konnte er sich aber nicht mehr erinnern. Gegen Kahrs wird wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt. Im September wurde seine Wohnung durchsucht und - wie jetzt durch die Akten bekannt wurde - auch das Schließfach gefunden.

Zwar sei mit dem Geldfund noch kein Bezug zur Bank herzustellen, sagte Linken-Obmann Hackbusch. Aus den Tagebüchern von Olearius und Befragungen im Ausschuss wisse man aber, "dass Herr Kahrs sehr viele Aktivitäten in Zusammenhang mit Herrn Olearius getätigt hat, in Kenntnis der Tatsache, dass gegen diesen bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wurde".

Kahrs galt als Bundestagsabgeordneter in Berlin als versierter Strippenzieher. Als Sprecher seiner Fraktion im mächtigen Haushaltsausschuss lenkte er regelmäßig öffentlichkeitswirksam Mittel in seinen Hamburger Wahlkreis. Nachdem er im Rennen um das Amt des Wehrbeauftragten scheiterte, legte der Sprecher der konservativeren SPD-Strömung Seeheimer Kreis sämtliche politischen Ämter nieder.

Kahrs war laut Olearius' Tagebüchern auch derjenige, der die Treffen des Bankers mit Scholz in den Jahren 2016 und 2017 anbahnte und den Kontakt herstellte. Der Bargeldfund lasse dieses Engagement in neuem Licht erscheinen, sagte Hackbusch. "Warum sollte man sonst solche Aktivitäten unternommen haben zugunsten eines damals schon bekannten Steuerräubers?"

Der Ausschuss-Obmann der CDU, Richard Seelmaecker, spricht zudem Spenden an, die aus dem Umfeld der Bank an die SPD flossen. 2017 hatten Beteiligungsgesellschaften aus der Warburg-Gruppe Kahrs SPD-Kreisverband Mitte insgesamt 38 000 Euro gespendet. 7500 Euro gingen direkt von der Bank an den SPD-Landesverband. Es stelle sich nun die Frage, ob über die bereits bekannten Zahlungen weitere erfolgten, sagte Seelmaecker.

Insgesamt würden die Indizien dafür, dass "maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben" immer zahlreicher, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg dem "Tagesspiegel". Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß forderte Aufklärung von Scholz und der SPD auf Bundesebene. "Es ist überhaupt nicht klar, woher Kahrs das Geld bekommen und inwiefern das sozialdemokratische Netzwerk in Hamburg von diesen Vorgängen profitiert hat", sagte er dem "Spiegel".

@ dpa.de

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