Deutschland, Volkswirtschaft

BERLIN / HAMBURG - Angesichts der Krise beim Ausbau der Windkraft an Land haben Branchenverbände und die Gewerkschaft IG Metall die Bundesregierung und die Länder zum Gegensteuern aufgefordert.

04.09.2019 - 14:58:25

Gewerkschaft warnt vor weiterem Jobabbau. Kurz vor einem Windenergie-Gipfel am Donnerstag legten Energie- und Umweltverbände einen Zehn-Punkte-Plan für einen schnelleren Ausbau vor. Es gehe darum, Hemmnisse abzubauen und die Verfügbarkeit von Flächen zu erhöhen. Die Gewerkschaft IG Metall warnte vor einem weiteren Abbau von Jobs.

Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. Der Bundesverband Windenergie hatte einen Genehmigungsstau und eine Klageflut beklagt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Branche, Länder sowie Bürgerinitiativen zu einem Krisentreffen am Donnerstag in Berlin eingeladen. Eine Sprecherin Altmaiers sagte am Mittwoch, es gehe darum, wie "Rahmenbedingungen" verbessert werden könnten.

Nach einer Erhebung im Auftrag der IG Metall Küste sind in der deutschen Windindustrie seit Beginn des vergangenen Jahres 8000 bis 10 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Damit setze sich die Entwicklung des Jahres 2017 fort, als die Branche bereits 26 000 Arbeitsplätze einbüßte, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Hamburg mit. Die Betriebsräte der wesentlichen Betriebe sehen die weitere Entwicklung der Branche sehr negativ und erwarten weitere Entlassungen.

"Es ist deprimierend", sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. "Wenn Politik und Unternehmen nicht gegensteuern, dann steigen wir aus der Windindustrie noch früher aus als aus der Kohle." Der Inlandsmarkt sei praktisch tot; Hoffnung machten nur entfernte Märkte wie Asien und Südamerika, teilweise auch einige europäische Länder. Die Branche brauche aber einen funktionierenden Heimatmarkt.

Von dem Gipfel, an dem auch die IG Metall teilnimmt, erwarte er ein Bekenntnis zur Windenergie und klare Maßnahmen wie die Aufhebung der Ausbaudeckel für die Windkraft an Land und auf See sowie einen Zusatzbeitrag von zwei Gigawatt der Offshore-Windkraft. Nach den letzten genaueren Schätzungen des Institutes DIW arbeiteten im Jahr 2016 rund 161 000 Beschäftigte in der Herstellung, der Montage und der Wartung von Windkraftwerken an Land und auf See. Nach den Daten der IG Metall ging seitdem mindestens ein Fünftel der Jobs verloren.

Auch die Verbände fordern ein "klares Bekenntnis" der Bundesregierung, des Bundestages und der Bundesländer zum Klimaschutz und damit zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz vor Ort zu stärken, sollte eine bundesweit einheitliche und regelmäßige finanzielle Beteiligung von Standort- und Anrainerkommunen eingeführt werden. Vielerorts gibt es Bürgerinitiativen gegen Windräder.

Bund und Länder sollten außerdem eine Strategie entwickeln, damit mehr Flächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden. "Das Erreichen des Ausbauziels sowie eine hohe Kosteneffizienz aufgrund von Wettbewerb hängt entscheidend von der Flächenverfügbarkeit ab."

Im Zuge der Energiewende sollen Kohle, Gas und Atomkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Bis 2022 wird das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein, bis 2038 ist der Kohleausstieg geplant. Der Ökostrom-Anteil soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen - im ersten Halbjahr 2019 lag der Beitrag zur Deckung des Stromverbrauchs nach Zahlen des Energieverbandes BDEW bei 44 Prozent. Das Ziel von 65 Prozent sei nur mit einem forcierten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, Windenergie auf See und Wind an Land möglich, heißt es in dem Papier der Verbände.

Die Hauptgeschäftsführerin des Kommunalverbandes VKU, Katherina Reiche, sagte, Gemeinden und Anwohner müssten spürbar von den Windparks in ihrer Umgebung profitieren - etwa über eine direkte Beteiligung der Kommunen. Die Länder müssten außerdem verbindliche Flächenziele festlegen, Fristen in Genehmigungsverfahren müssten verkürzt werden.

@ dpa.de

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