Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Gut drei Monate vor der Bundestagswahl verschärft sich der Streit zwischen Union und SPD über Corona-Schutzmasken von angeblich zweifelhafter Qualität.

09.06.2021 - 18:25:28

Maskenstreit zwischen Union und SPD verschärft sich. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dem Koalitionspartner am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags vor, gegen eine Verpflichtung zu Transparenz und Fairness verstoßen zu haben, die die SPD für den Bundestagswahlkampf beschlossen hatte. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass sich sein Haus damit durchgesetzt habe, die fraglichen Masken aus China nicht unter anderem an Menschen mit Behinderung zu verteilen.

Keine neuen Erkenntnisse gab es derweil zu der Frage, ob die Masken nun tatsächlich zuverlässigen Schutz bieten. Unionsvertreter wiesen wie zuvor schon Spahn zurück, dass die Masken zu wenig gegen eine Infektion mit dem Coronavirus schützen würden. "Das stimmt einfach nicht", bekräftigte Ziemiak.

Heil sagte in Berlin, er habe sich im Dezember, Januar und Februar dafür eingesetzt, dass Gruppen mit besonderen gesundheitlichen Risiken gute Schutzmasken bekommen. "Zu diesem Zeitpunkt gab es den Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, uns zu überzeugen, dass man Masken, die nicht die Zertifizierung haben und die aus unserer Sicht fachlich auch nicht in der Qualität absolut gesichert waren, an diese Gruppen verteilen lässt." Damit blieb Heil in der Bewertung der Masken aus China bei einer vorsichtigen Wortwahl.

In den vergangenen Tagen war der Koalitionskrach zu dem Thema auch als Auseinandersetzung zwischen Spahns Ressort und Heils Ministerium wahrgenommen worden. Heil bekräftigte seine Darstellung, dass sein Ministerium dem Vorschlag widersprochen habe, die Masken so zu verteilen wie ursprünglich geplant. "Am Ende haben wir uns als Bundesarbeitsministerium ja auch durchgesetzt", sagte er.

Im Bundestag warf Ziemiak insbesondere den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans grobes Foulspiel vor. "Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD-FĂĽhrung spricht von menschenunwĂĽrdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da drauĂźen steht, aber wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestags behandelt wird, sind sie irgendwo und geben wieder andere Interviews", sagte der CDU-Parteimanager in der von den Linken beantragten Aktuellen Stunde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf dem Gesundheitsministerium "Verkommenheit" vor, sollten die im Raum stehenden Vorwürfe stimmen. Korte führte offizielle Schreiben aus Baden-Württemberg als Beleg für angebliche Mängel bei der Durchlässigkeit der Masken an.

Die Grünen forderten ein Recht für die Fraktionen, die Akten der Regierung zu dem Fall einzusehen. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink verlangte zudem eine Überprüfung der Masken vor einer möglichen Ausgabe aus der Nationalen Pandemiereserve. Gleiches forderte auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU, wies darauf hin, dass die Masken aus China mit SPD-Zustimmung in die Pandemiereserve aufgenommen worden seien. Er bekräftigte die Unionsforderung an Esken und Walter-Borjans, sich bei Spahn zu entschuldigen. Die SPD betreibe "Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren". Das sei "eher ein Skandal".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel trifft Biden am Rande des G7-Gipfels zu Gedankenaustausch. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mit. Die Kanzlerin habe mit Biden am Mittag zwischen den Arbeitssitzungen gesprochen. Es war wegen der Corona-Pandemie das erste physische Treffen von Merkel und Biden im engsten Kreis. CARBIS BAY - Kanzlerin Angela Merkel hat den neuen US-Präsidenten Joe Biden am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall zu einem Gedankenaustausch getroffen. (Wirtschaft, 12.06.2021 - 18:19) weiterlesen...

EU setzt Johnson wegen Nordirland unter Druck. EU-Spitzenvertreter drängten den britischen Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels mit deutlichen Worten zur Einhaltung von Absprachen, der Regierungschef sieht hingegen die EU in der Pflicht. CARBIS BAY - Der zwischen der EU und Großbritannien geführte Streit über Brexit-Sonderregeln für Nordirland droht weiter zu eskalieren. (Wirtschaft, 12.06.2021 - 18:05) weiterlesen...

Merkel mahnt Großbritannien zur Einhaltung der Nordirland-Regeln. Sie habe im Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich gemacht, dass es der EU um die Kontrolle des Binnenmarktes gehe, ohne dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden. Dieser Punkt sei vertraglich geregelt, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Carbis Bay. CARBIS BAY - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien zur Einhaltung des Brexit-Vertrags zu Nordirland aufgefordert. (Boerse, 12.06.2021 - 17:55) weiterlesen...

Konflikte, Klima, Umwelt: Demonstrationen beim G7-Gipfel. Klima- und Umweltschützer zogen am Samstag in einem langen Protestzug durch das Küstenstädtchen Falmouth. Dort ist das Medienzentrum des G7-Gipfels untergebracht. Mit Trommeln, bunten Kostümen und Maskottchen machten sie im Zentrum auf sich aufmerksam. "Taten statt Worte" oder "Handelt jetzt - letzte Chance", war beispielsweise auf den Plakaten und Bannern der Klimaschützer von Extinction Rebellion zu lesen. FALMOUTH - Mit weniger Teilnehmern als bei früheren G7-Gipfeln, aber durchaus lautstark haben Hunderte Menschen bei der Konferenz der führenden westlichen Wirtschaftsmächte für ihre Anliegen geworben. (Wirtschaft, 12.06.2021 - 17:54) weiterlesen...

Ganz Österreich ab Sonntag kein Corona-Risikogebiet mehr. Wegen sinkender Corona-Infektionszahlen entfallen unter anderem auch die letzten zwei österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg sowie Teile Griechenlands, Kroatiens und der Schweiz. Wer aus diesen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künftig keinerlei Einreisebeschränkungen wegen Corona mehr beachten. Nur Flugpassagiere müssen noch einen negativen Test vorweisen. BERLIN - Die Liste der von der Bundesregierung ausgewiesenen Corona-Risikogebiete wird am Sonntag deutlich kürzer. (Wirtschaft, 12.06.2021 - 17:53) weiterlesen...

Johnson: 'Harte Botschaften' Bidens für Putin bei Gipfel in Genf. Er glaube und befürworte, dass Biden Putin "einige ziemlich harte Botschaften" übermitteln werde, sagte Johnson dem US-Sender CNN am Samstag am Rande des G7-Gipfels im südenglischen Cornwall. Auf die Frage, ob er - wie Biden - Putin für einen "Killer" halte, antwortete Johnson: "Ich denke auf jeden Fall, dass Präsident Putin Dinge getan hat, die skrupellos sind." Als ein Beispiel führte der Premierminister die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny wegen "erdichteter Anklagen" an. Nawalny werde "praktisch gefoltert". CARBIS BAY - Der britische Premierminister Boris Johnson erwartet beim bevorstehenden Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin deutliche Ansagen der amerikanischen Seite. (Wirtschaft, 12.06.2021 - 17:53) weiterlesen...