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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Kritik von CDU / CSU an den Corona-Plänen der Ampel-Parteien zurückgewiesen.

18.11.2021 - 10:01:29

Göring-Eckardt weist Kritik an Corona-Plänen zurück. "Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja", sagte sie bei einer Debatte am Donnerstag im Bundestag an einen Vorredner von der CSU gewandt. Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden.

"Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt "Das war schon ganz prima" und übermorgen sagt "Wir haben aber eine riesige Notlage", dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen", sagte Göring-Eckardt. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)hat die Pläne der Ampel-Fraktionen wiederholt als nicht weitreichend genug kritisiert.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November ausläuft.

Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime, und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen - auf Landtagsbeschluss hin - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

@ dpa.de

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