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BERLIN - Grünen-Chef Robert Habeck hält nach eigenen Worten Investitionen etwa in den Klimaschutz für wichtiger als einen jederzeit ausgeglichenen Staatshaushalt.

13.08.2019 - 15:46:41

Habeck: Investitionen in die Zukunft wichtiger als schwarze Null. "Es ist viel wichtiger, dass jetzt die Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden, auch im Sinne von Generationengerechtigkeit, als sich sklavisch an dieser haushalterischen Nummer festzuhalten", sagte Habeck am Montag in Berlin über die sogenannte schwarze Null. Die Schuldenbremse lasse zu, dass der Staat in Zeiten konjunktureller Abschwünge investieren und gegen den Abschwung anarbeiten könne.

teilte mit, drei ihrer Flugzeuge sollten noch am Dienstag deutscher Zeit von Hongkong nach Frankfurt, München und Zürich zurückfliegen. Diese Flieger könnten allerdings in Hongkong nur Umsteigepassagiere - also Fluggäste, die schon eingecheckt seien und sich im Transitbereich des Flughafens aufhielten - mitnehmen, da ein regulärer Check-In nicht möglich sei. Ob angesichts der Proteste am Flughafen weitere Lufthansa-Flüge von Frankfurt nach Hongkong gestrichen werden, sollte am Abend entschieden werden.

Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific bat Passagiere, auch am Mittwoch den Flughafen zu meiden. Nicht essenzielle Reisen sollten verschoben werden, hieß es in einer Mitteilung.

Nach dem Stillstand am Vortag war der Flugbetrieb am Dienstag zunächst langsam wieder angelaufen - ehe die Protestler zurückkehrten und wieder aktiv wurden. "Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockieren wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können", sagte ein Demonstrant. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren werde.

In der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser der Demonstrationen war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung. Viele Menschen befürchten einen zunehmenden Einfluss Pekings auf das Leben in der Finanzmetropole und fordern demokratische Reformen.

Regierungschefin Carrie Lam stellte sich am Dienstag trotz schwerer Kritik von Demonstranten hinter die Sicherheitskräfte der Stadt. Die Polizei habe in den vergangenen zwei Monaten "große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen", sagte Lam vor Journalisten. Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie Polizeieinsätze abliefen, "insbesondere wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss", sagte Lam weiter. Die Regierung und die Polizei seien aber in der Lage, die politische Krise in Hongkong zu lösen.

Bei vielen Passagieren sorgten die Aktionen der Demonstranten für Frustration. Fluggäste versuchten sich mit ihren Koffern einen Weg durch die Massen der dicht an dicht auf dem Boden sitzenden Regierungsgegner zu bahnen. Auch kam es zu wütenden Wortgefechten, als Demonstranten begannen, mit Gepäckwagen und andere Gegenständen komplette Bereiche des Flughafens zu blockieren.

Hunderte Regierungsgegner protestieren bereits seit Freitag friedlich am Flughafen, ohne den Betrieb nennenswert zu beeinträchtigen. Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben.

Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, warf den gewaltbereiten Demonstranten am Montag "erste Anzeichen von Terrorismus" vor. Zu Beginn der Woche verbreitenden Staatsmedien zudem Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen wurde. Es habe sich um eine Übung gehandelt.

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros haben Sicherheitskräfte bei jüngsten Demonstrationen in Hongkong das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Sicherheitskräfte zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das UN-Büro am Dienstag in Genf mit. Das berge ein "erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen". Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden. Protestteilnehmer, die ihre Ansichten bei friedlichen Protesten kundtäten, müssten respektiert und geschützt werden.

@ dpa.de

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