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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Für das kurzfristige Einholen von Expertise zur Corona-Pandemie im März 2020 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut seinem Staatssekretär damals grünes Licht gegeben.

10.02.2021 - 14:58:27

Corona-Szenarien für Seehofer: Kerber bat Minister um Erlaubnis. Er habe Seehofer vor der Beteiligung der Wissenschaftler für die Modellrechnungen zu den Folgen der Pandemie um Erlaubnis gebeten, sagte Staatssekretär Markus Kerber am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Die Modellrechnungen, die Seehofers Ministerium zur Vorbereitung von Entscheidungen dienen sollten, waren damals binnen weniger Tage erstellt worden. Forscher von verschiedenen Institutionen wirkten daran nach Angaben des Ministeriums ohne Honorar mit.

Die "Welt am Sonntag" hatte unter Berufung auf einen umfangreichen E-Mail-Verkehr zwischen Kerber und den beteiligten Wissenschaftlern berichtet, das Innenministerium habe Forscher von verschiedenen Institutionen für politische Zwecke eingespannt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, warf dem Innenministerium daraufhin vor, es habe die Forscher aufgefordert, inhaltliche Vorgaben zu liefern, um die Bevölkerung "in Angst zu versetzen".

Dem Vernehmen nach waren die Wissenschaftler gebeten worden, ein relativ positives, ein sehr negatives und ein Szenario mit mittelschwerem Pandemie-Verlauf durchzurechnen. Beteiligt waren unter anderem Experten des Robert Koch-Instituts und der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Forscher von drei verschiedenen Universitäten. Zu den Vorschlägen, die modelliert wurden, zählte beispielsweise eine massive Ausweitung von Tests. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden später umgesetzt.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, forderte das Ministerium auf, "den Schriftwechsel mit dem Robert Koch-Institut komplett offen zu legen". Er warnte: "Ohne offene Kommunikation ist die Debatte über die Erstellung des Papiers aus dem Frühjahr 2020 Wasser auf die Mühlen gefährlicher Verschwörungstheoretiker." Eine Aussage des Staatssekretärs hinter verschlossenen Türen sei da zur Aufklärung nicht ausreichend.

@ dpa.de

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