Regierungen, USA

BERLIN - Führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump trotz des Machtverlusts der Republikaner bei den Kongresswahlen seinen Kurs beibehält.

07.11.2018 - 13:35:23

Kaum Kurskorrekturen von Trump nach Kongresswahl erwartet. "Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen", twitterte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch. Auch der Kreml rechnet offenbar mit keinen größeren Änderungen und teilte mit, Russland sehe nach den Wahlen kaum Aussichten auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen beiden Ländern. Die deutsche Wirtschaft stellt sich weiter auf Gegenwind aus Washington ein.

Die Republikaner verloren bei den Kongresswahlen das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Das Regieren dürfte für Trump damit künftig schwerer werden. Die Republikaner verteidigten aber ihre Mehrheit im Senat.

Maas (SPD) schrieb weiter, die USA blieben wichtigster Partner Deutschlands außerhalb Europas. "Um diese Partnerschaft zu erhalten, müssen wir unser Verhältnis mit den USA neu vermessen und ausrichten." Auf einer Pressekonferenz fügte er hinzu, die EU müsse mehr in die eigene Handlungsfähigkeit investieren, wenn es darum gehe, Strafzölle abzuwehren, in Sicherheitsfragen oder im Kampf gegen den Klimawandel. "Auf diese Devise "America First" müssen wir auf dieser Seite des Atlantiks eine Antwort finden. Für mich und für uns ist klar, die kann nur "Europe United" heißen. Wir müssen uns als Europäer noch enger zusammenschließen."

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, die Resultate der Wahlen "werden die amerikanisch-russischen Beziehungen kaum noch weiter verschlechtern". Bisher sehe er keine Aussichten auf eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses. "Das bedeutet jedoch nicht, dass wir keinen Dialog suchen." Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit langem angespannt.

Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet mit keiner großen Veränderung der "trumpschen Außenpolitik". "Es wird keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Politik, die Präsident Trump fährt, fortgesetzt wird."

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, geht davon aus, dass das Regieren für Trump schwieriger wird. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden", sagte der CSU-Vize dem Bayerischen Rundfunk. "Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages."

Derweil stellt sich die deutsche Industrie weiter auf Gegenwind aus Washington ein. "Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. "Wir haben wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik etwas ändern wird."

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, geht davon aus, dass sich in der Handelspolitik Trumps nicht viel ändern wird. "Insgesamt stehen die Zeichen für das Thema Handelspolitik und die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Abkehr vom bisherigen Kurs."

Anders wertete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, den Ausgang der Wahlen. "Diese Wahlen sind der Anfang vom Ende der politischen Karriere von Donald Trump", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Seine Chancen einer Wiederwahl in zwei Jahren sind damit massiv gesunken."

Dagegen sehen Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Trump sogar eher noch gestärkt. Trump könne weiter Personal nominieren und die USA radikal verändern, sagte Josef Braml, leitender Mitarbeiter der DGAP für die Entwicklungen in den USA in Berlin. Zudem werde der US-Präsident es mit den Demokraten leichter haben, Infrastrukturprojekte durchzubringen. Er sprach von einem "Pyrrhussieg" der Demokraten, der es Trump sogar ermöglichen könne, ein zweites Mal ins Weiße Haus einzuziehen.

@ dpa.de

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