Regierungen, USA

BERLIN - Führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump trotz des Machtverlusts der Republikaner bei den Kongresswahlen seinen Kurs beibehält.

07.11.2018 - 13:35:23

Kaum Kurskorrekturen von Trump nach Kongresswahl erwartet. "Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen", twitterte Außenminister Heiko Maas am Mittwoch. Auch der Kreml rechnet offenbar mit keinen größeren Änderungen und teilte mit, Russland sehe nach den Wahlen kaum Aussichten auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen beiden Ländern. Die deutsche Wirtschaft stellt sich weiter auf Gegenwind aus Washington ein.

Die Republikaner verloren bei den Kongresswahlen das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Das Regieren dürfte für Trump damit künftig schwerer werden. Die Republikaner verteidigten aber ihre Mehrheit im Senat.

Maas (SPD) schrieb weiter, die USA blieben wichtigster Partner Deutschlands außerhalb Europas. "Um diese Partnerschaft zu erhalten, müssen wir unser Verhältnis mit den USA neu vermessen und ausrichten." Auf einer Pressekonferenz fügte er hinzu, die EU müsse mehr in die eigene Handlungsfähigkeit investieren, wenn es darum gehe, Strafzölle abzuwehren, in Sicherheitsfragen oder im Kampf gegen den Klimawandel. "Auf diese Devise "America First" müssen wir auf dieser Seite des Atlantiks eine Antwort finden. Für mich und für uns ist klar, die kann nur "Europe United" heißen. Wir müssen uns als Europäer noch enger zusammenschließen."

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, die Resultate der Wahlen "werden die amerikanisch-russischen Beziehungen kaum noch weiter verschlechtern". Bisher sehe er keine Aussichten auf eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses. "Das bedeutet jedoch nicht, dass wir keinen Dialog suchen." Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit langem angespannt.

Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet mit keiner großen Veränderung der "trumpschen Außenpolitik". "Es wird keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Politik, die Präsident Trump fährt, fortgesetzt wird."

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, geht davon aus, dass das Regieren für Trump schwieriger wird. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden", sagte der CSU-Vize dem Bayerischen Rundfunk. "Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages."

Derweil stellt sich die deutsche Industrie weiter auf Gegenwind aus Washington ein. "Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. "Wir haben wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik etwas ändern wird."

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, geht davon aus, dass sich in der Handelspolitik Trumps nicht viel ändern wird. "Insgesamt stehen die Zeichen für das Thema Handelspolitik und die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Abkehr vom bisherigen Kurs."

Anders wertete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, den Ausgang der Wahlen. "Diese Wahlen sind der Anfang vom Ende der politischen Karriere von Donald Trump", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Seine Chancen einer Wiederwahl in zwei Jahren sind damit massiv gesunken."

Dagegen sehen Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Trump sogar eher noch gestärkt. Trump könne weiter Personal nominieren und die USA radikal verändern, sagte Josef Braml, leitender Mitarbeiter der DGAP für die Entwicklungen in den USA in Berlin. Zudem werde der US-Präsident es mit den Demokraten leichter haben, Infrastrukturprojekte durchzubringen. Er sprach von einem "Pyrrhussieg" der Demokraten, der es Trump sogar ermöglichen könne, ein zweites Mal ins Weiße Haus einzuziehen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Französische Regierung hält an Steuererhöhungen fest - Protest. "Wir werden unsere Meinung nicht ändern", sagte Premierminister Èdouard Philippe am Mittwoch in einem Interview des französischen Senders RTL. Er betonte, beim aktuellen Kurs bleiben zu wollen. Gegen die Entscheidung der Mitte-Regierung regt sich Protest der Opposition und Unmut von Bürgern. PARIS - Trotz heftigen Protests will Frankreich an den Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin festhalten. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 14:48) weiterlesen...

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen. Sichert die Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht zu, macht das eine Kündigung unmöglich. Der Mieter könne sich im Streit mit dem Vermieter direkt auf die Klausel berufen, entschieden die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Mittwoch in einem Streitfall aus Bochum (Az. VIII ZR 109/18). KARLSRUHE - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 14:02) weiterlesen...

Scheuer baut Förderung für schnelles Internet in Schulen aus. "Wir bringen ab sofort das Turbo-Internet in alle Klassenzimmer, Gewerbegebiete und auch in Krankenhäuser", erklärte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Rund 6 000 Schulen hätten bereits einen Anschluss ans Gigabit-Netz erhalten. Jetzt wolle das Ministerium mit einem neuen Förderaufruf deutlich in die Breite gehen und auch Krankenhäuser und unterversorgte Klassenzimmer angehen. Zuerst hatte die "Funke Mediengruppe" darüber berichtet. BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weitet die Förderung für schnelleres Internet in Schulen und Kliniken aus und will damit weitere "weiße Flecken" beseitigen. (Wirtschaft, 14.11.2018 - 13:24) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP 3/Brexit-Endspiel: Britisches Kabinett entscheidet über Entwurf (Wiederholung aus technischen Gründen) (Wirtschaft, 14.11.2018 - 13:19) weiterlesen...

RPUNDUP 3/Brexit-Endspiel: Britisches Kabinett entscheidet über Entwurf (Wirtschaft, 14.11.2018 - 13:17) weiterlesen...

Bundeskabinett berät in Potsdam über Förderung der Digitalisierung. Die Runde kam im Hasso Plattner Institut zusammen, wo sie zunächst von Institutsdirektor Christoph Meinel begrüßt wurde. Das Kabinett will eine Strategie beschließen, die Deutschland zum führenden Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz machen soll. Dafür will die Bundesregierung drei Milliarden Euro vor allem in Forschung und Entwicklung investieren. POTSDAM - Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in Potsdam seine zweitägige Klausur mit dem Schwerpunkt Digitalisierung begonnen. (Boerse, 14.11.2018 - 12:56) weiterlesen...