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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Führende Politiker aus Bund und Ländern haben in der Corona-Pandemie zur Vorsicht gemahnt und daran erinnert, dass die Öffnungsperspektiven nicht unumkehrbar sind.

05.03.2021 - 06:34:31

Politiker mahnen trotz Öffnungsplan zur Vorsicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Donnerstagabend in einem ARD-"Extra", in diesem "sehr ausbalancierten Konzept" gebe es Öffnungsperspektiven, aber vorsichtige mit Notbremse. "Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen", stellte Söder klar.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun machte im ZDF-"heute journal" deutlich, bei steigenden Zahlen müsse es auch wieder Schließungen geben. "Wir werden nicht noch einmal akzeptieren, dass wir so nah an den Rand der Überlastung unseres Gesundheitswesens kommen wie wir das kurz vor Weihnachten waren", betonte der CDU-Politiker. Die Lockerungsbeschlüsse verteidigte Braun. "Nach vier Monaten braucht die Gesellschaft eine Perspektive", betonte Braun. Zugleich verwies er aber auf den Schutzmechanismus, der bei Überschreitung einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 auf 100 000 Einwohner wieder in Kraft tritt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Es soll aber je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Zugleich soll aber eine "Notbremse" bei einem regional starken Anstieg der Infektionszahlen dafür sorgen, dass Erleichterungen wieder wegfallen - bis zu den Zuständen des Winter-Lockdowns.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher räumte in den ARD-"Tagesthemen" ein, er hätte sich den Stufenplan etwas langfristiger gestuft gewünscht. Nun müsse man bei den Öffnungsschritten die noch geltenden Beschränkungen ernst nehmen, damit es nicht zu einem Rückfall in der Pandemie komme. Deren Bekämpfung sei ein Marathon, man befinde sich hier auf den letzten Kilometern. "Das sind die anstrengendsten. Mein dringender Wunsch wäre, dass wir es nicht auf dieser Zielgeraden noch verstolpern", mahnte Tschentscher.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bereits am Donnerstag deutlich gemacht, dass ihm die Öffnungen zu schnell und zu weit gehen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Krise sei vorbei und Corona sei nicht mehr gefährlich, sagte er. Denn das sei der Weg in einen dritten Lockdown.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht die weiterhin starke Fokussierung des neuen Bund-Länder-Beschlusses zur Corona-Bekämpfung an Inzidenzwerten als "schweren Makel" an. "Wenn wir in den nächsten Wochen aber mehr testen, werden diese Werte automatisch nach oben gehen, weil mehr symptomlose Fälle aufgedeckt werden", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Das ist Segen und Fluch zugleich, denn steigende Inzidenzwerte bedeuten dann wieder weniger Perspektive", beklagte Linnemann. Es wäre gut gewesen, auch weitere Parameter in den Blick zu nehmen. Söder entgegnete in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", die Inzidenz sei die verlässlichste Zahl.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rückt an diesem Freitag die Opfer der Corona-Pandemie ins Blickfeld. Steinmeier spricht mit Hinterbliebenen, die während der Gesundheitskrise Angehörige verloren haben. Davor hält er um 10 Uhr im Schloss Bellevue in Berlin eine Ansprache. Mehr als 70 000 Menschen sind in Deutschland mit oder an Covid-19 gestorben. Nach Ostern will das Staatsoberhaupt mit einer zentralen Gedenkfeier die Erinnerung an die Toten der Corona-Pandemie wach halten.

Vor der Ansprache Steinmeiers wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, an diesem Freitag erneut über die Corona-Lage informieren. Bei der regelmäßigen Pressekonferenz geht es dieses Mal schwerpunktmäßig ums Impfen.

Auf Schnelltests und Selbsttests richten sich viele Hoffnungen, um Schritte zurück zu mehr Normalität zu begleiten. Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigelt, beklagte in der "Rheinischen Post" (Freitag), niemand wisse derzeit, wann diese Tests in welchem Umfang und an welche Stellen geliefert würden. Es sei ein Ansturm auf die Hausarztpraxen zu befürchten, "der dann in Enttäuschung endet, weil keine Tests vorhanden sind".

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, warnte in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag): "Die Enttäuschung beim Start der Impfkampagne darf sich nicht wiederholen." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte in der Zeitung: "Wir brauchen gerade mit Blick auf die Schnelltest-Strategie jetzt schnell Klarheit, wer welche Aufgaben, etwa bei Beschaffung der Tests, übernimmt."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz monierte, dem Öffnungskonzept fehle eine tägliche flächendeckende Schnelltest-Strategie. "So wird Deutschland weitestgehend im Blindflug durch die Pandemie gesteuert", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. "Das ist unverantwortlich für die Menschen der Hochrisikogruppe, die mitten unter uns leben."

@ dpa.de

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