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Haushalt, Steuern

BERLIN - Führende CDU-Mitglieder haben sich gegen Steuererhöhungen oder neue Schulden zur Finanzierung des Klimaschutzes ausgesprochen.

12.08.2019 - 13:30:24

Keine neuen Schulden oder Steuern für Klimaschutz. Zugleich zeigten sie sich am Montag skeptisch bis ablehnend gegenüber einem Plastiktütenverbot.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte am Rande von Gremiensitzungen seiner Partei, dieser Staat habe so viel Steuereinnahmen wie nie zuvor. "Ich verstehe die Berliner Politiker überhaupt nicht, die meinen, wenn schon so viel Geld da ist, noch mehr Geld irgendwo herzunehmen, aus Steuererhöhungen oder durch Verschuldung. Ich teile diesen Weg ausdrücklich nicht." Er hoffe, dass die für September angekündigten Vorschläge der CDU zum Klimaschutz "vor allem Vorschläge zum Anreiz sind und nicht zum Verbot", argumentierte Mohring, in dessen Bundesland am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im Sender n-tv mit Blick auf die Debatte um eine Finanzierung des Klimaschutzes über höhere Schulden: "Wir wollen Nachhaltigkeit." Das heiße, "dass wir heute so leben, dass unsere Kinder auch noch etwas zum Leben haben. Das ist ein Prinzip, das gilt in der Sozialpolitik, das gilt in der Klimapolitik und auch in der Finanzpolitik. Wenn wir von Klimaneutralität reden, dann ist das das Ziel für 2050."

Nach ihren Worten gibt es Spielräume. Es gelte jetzt zu klären, ob diese Spielräume genutzt werden können, ob sie groß genug seien oder ob möglicherweise etwas geändert werden müsse. "Aber es ist kein Grund, als allererstes zu sagen: Wir geben solide Finanzpolitik auf."

Kramp-Karrenbauer sagte weiter: "Wir wollen Klimaschutz mit den Menschen betreiben. Wir wollen keine Gelbwesten-Proteste hier in Deutschland." Das bedeute, dass etwa die, die "ein älteres Haus haben, eine ältere Heizung haben, dass insbesondere die, die im ländlichen Raum leben, die aufs Auto angewiesen sind, die Pendler sind, die müssen an anderer Stelle entlastet werden, wenn wir auf der anderen Seite auch CO2 mit einem Preis versehen. Das ist soziale Ausgewogenheit."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstrich vor den Gremiensitzungen seiner Partei: "Es ist auch ganz klar, eine CO2-Steuer, die deutsche Verbraucher belastet, die deutsche Arbeitsplätze gefährdet, wird es mit mir nicht geben." Mit Blick auf den Klimaschutz argumentierte er, es sei wichtig, dass die CDU keine Verbotspartei, sondern die Partei der sozialen Marktwirtschaft sei. Es gehe nicht um Verbote, sondern um Innovationen, sagte Kretschmer, in dessen Land am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. Auch Mohring betonte, Thüringen sei entschieden gegen eine CO2-Steuer oder eine "Fleischsteuer".

Zur Debatte über ein Verbot von Plastiktüten sagte Kretschmer, er sei sehr dankbar, dass die CDU nicht sofort einem Verbot von Plastiktüten beitrete, "sondern dass wir auf Innovationen setzen". Ähnlich argumentierte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). "Nur Verbote, so wie es die Grünen wollen, ohne eine Antwort zu haben, was denn die Alternative ist", damit seien die Bürger nicht zufrieden. Unter Federführung ihres Ressorts würden bereits Alternativen zur Plastiktüte aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt. Es gehe darum, Alternativen durch Innovationen anzubieten.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, ein Plastiktütenverbot umsetzen zu wollen. Derzeit werde eine gesetzliche Regelung dazu erarbeitet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende Juli eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot in Aussicht gestellt.

Mohring begrüßte indessen, dass der Solidaritätszuschlag nun endlich abgebaut wird. Die Union wolle zwar den Soli ganz abschaffen, komme hier aber dem Koalitionspartner SPD entgegen, der, wie im Koalitionsvertrag vereinbart den Soli nur für 90 Prozent der Zahler ganz abschaffen will. Aber nach dem Entgegenkommen der Union erwarte er, dass nun die SPD der Union bei der Grundrente entgegen komme. Die SPD will eine Grundrente anders als im Koalitionsvertrag vereinbart ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die CDU beharrt auf dieser Prüfung.

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt den Vorstoß Kramp-Karrenbauers, in der Klimapolitik auf neue Technologien zu setzen und weitere Belastungen zu vermeiden. "Es ist ein gutes und ermutigendes Signal, dass die CDU offenbar nicht den populistischen Forderungen nach höheren Steuern hinterherläuft, sondern sich unideologisch und technologieoffen an der Realität orientiert", erklärt die Präsidentin Astrid Hamker.

@ dpa.de

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