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Haushalt, Steuern

BERLIN - Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat die sogenannten Sparsamen Vier aufgefordert, ihren Widerstand beim EU-Wiederaufbauplan aufzugeben.

30.05.2020 - 09:53:24

Frankreichs Wirtschaftsminister appelliert an 'Sparsame Vier'. "Ich appelliere an die vier Mitgliedstaaten, die sich dieser Lösung immer noch widersetzen, ihr Urteil zu revidieren und sich dem Kompromissvorschlag der EU-Kommission anzuschließen. Ein besserer Vorschlag wird nicht mehr kommen", sagte Le Maire der "Welt" (Samstag). Der Vorschlag der Kommission müsse zur Erholung der Wirtschaft schnellstmöglich umgesetzt werden.

Im Gegenzug für das Einlenken Österreichs, Dänemarks, Schwedens und der Niederlande könne man auch über die Rabatte der Nettozahler beim Beitrag zum EU-Haushalt reden, die eigentlich gestrichen werden sollten, regte Le Maire an.

Der französische Politiker unterstützt indes die Idee neuer Abgaben auf EU-Ebene zur Finanzierung des Wiederaufbauplans. Dazu könnte etwa eine europäische Steuer auf Digitalumsätze gehören, so Le Maire. "Eine Mindeststeuer für die größten Unternehmen könnte ebenfalls eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein", sagte er. Dies sei auch "eine Gerechtigkeitsfrage".

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Die "Sparsamen Vier" fordern unter anderem, dass die Gelder ausschließlich als Kredite fließen. Bloße Zuwendungen lehnen sie ab.

Weiteren Gesprächsbedarf zum Vorschlag der EU-Kommission sieht indes auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. "Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein italienisches Parlament eine Entscheidung trifft, und die finanziellen Konsequenzen in Form von Haushaltsdefiziten auf den europäischen Deckel schreibt. Das wird mit uns nicht gehen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

@ dpa.de

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