Regierungen, Deutschland

BERLIN - Frankreichs neuer starker Mann Emmanuel Macron weckt in Deutschland Hoffnung auf eine intensive Zusammenarbeit.

08.05.2017 - 19:18:25

Deutschland erwartet viel von Macron

Der Sozialliberale hatte am Sonntag klar gegen die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen. Merkel sagte, Deutschland und Frankreich seien einander schicksalhaft verbunden und stünden vor gemeinsamen Herausforderungen, um die EU in eine gute Zukunft zu führen. Macron will kurz nach seiner Amtsübernahme nach Berlin fliegen, um Merkel zu treffen. Der Antrittsbesuch in Deutschland werde Macrons erste offizielle Auslandsreise sein, sagte seine Beraterin Sylvie Goulard dem Sender CNews.

Bei der Frage nach deutscher Unterstützung hielt sich Merkel aber zurück. Zuerst wolle sie warten, was der neue Präsident an Wünschen und Vorstellungen äußere, um dann zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gebe. Von der künftigen Regierung in Paris würden Resultate erwartet, was die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosigkeit und die Integration angehe, sagte Merkel. Die Bundesregierung sei immer bereit zur Unterstützung an dieser Stelle.

Macron hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle die Staatsquote verringern. Gleichzeitig kündigte er ein milliardenschweres Investitionsprogramm an. Die Bundesregierung will Frankreichs künftigen Präsidenten bei dessen Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützen. Merkel lehnt die von Macron favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, für die mehrere Euro-Länder haften müssten, aber weiterhin ab.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Deutschen müssten alles dafür tun, dass Macron erfolgreich ist: "Le Pen ist jung genug, in fünf Jahren noch mal anzutreten." Der SPD-Politiker schlägt einen deutsch-französischen Investitionsfonds vor. Frankreich habe Deutschland den Weg zum Export-Weltmeister geebnet. Nun müsse Paris unterstützt werden. Gabriel kündigte Vorschläge für die nächsten Tage an. Er kritisierte die Sparvorgaben in der EU-Haushaltspolitik. Macrons Ziele - Reformen und eine veränderte Wachstumspolitik - seien richtig. Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte Macrons Sieg als Etappensieg im Kampf gegen Rechtspopulismus.

Die AfD hat ihr Verhältnis zur rechtsextremen Front National von Marine Le Pen noch nicht geklärt. Schleswig-Holsteins AfD-Chef Jörg Nobis sagte, als Franzose wäre er der Stichwahl für das Präsidentenamt vielleicht ferngeblieben. Die AfD wolle die EU reformieren, aber nicht auflösen: "Von daher hätte ich die Wahl von Le Pen auch für die falsche gehalten". Parteichef Jörg Meuthen und die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärten dagegen, aus ihrer Sicht wäre Le Pen das kleinere Übel gewesen.

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht den Rechtspopulismus nicht gebannt. Aber: "Macrons politische Vision ist die französische Version der Agenda 2010", sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien weitere Privatisierungen und mehr soziale Widersprüche programmiert: "Dadurch kann der tiefgreifende Rechtsruck nicht aufgehalten werden."

Frankreich hat nun einen Präsidenten, der die besten Voraussetzungen mitbringt, um die Wirtschaft Frankreichs zu erneuern und Europa zu reformieren", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Vorausgesetzt, Macron kann in der bevorstehenden Abgeordnetenwahl eine solide Mehrheit hinter sich versammeln, hat die Bundesregierung nun endlich wieder einen starken Partner."

@ dpa.de

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