Ihr Broker

  • Sonderkonditionen
  • Mehrfach reguliert
  • Sehr finanzstark
  • Reguliert in CYPERN & Australien

Mehr Erfahren >>

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETS.COM
Haushalt, Steuern

BERLIN / FRANKFURT - Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, rechnet nicht mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition.

20.05.2019 - 08:50:25

Brinkhaus: Wir planen mit der nächsten Bundestagswahl 2021. "Wir planen mit der nächsten Bundestagswahl 2021", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Bis dahin sind wir gewählt und wollen die Zusammenarbeit mit der SPD auch fortsetzen." Die Koalition sei gerade einmal 14 Monate im Amt.

Der Start für die Koalition sei holprig gewesen, das bisherige Ergebnis aber "vorzeigbar", meinte er. Als Beispiele nannte Brinkhaus den Gesundheitsbereich, das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz.

Der von der SPD geforderten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erteilte Brinkhaus erneut eine Absage. "Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar." Damit werde nicht gezielt denen geholfen, die es brauchen. "Das ist nur das Prinzip Gießkanne."

Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, nach denen die Koalition gefährdet ist, wenn vor allem die SPD bei der Europawahl und der gleichzeitigen Wahl in Bremen herbe Schlappen einfahren sollte. Auch ein schlechtes Abschneiden der Union bei der Europawahl könnte die Stabilität des Bündnisses zusätzlich infrage stellen. In Umfragen haben beide Partner vergleichsweise wenig Zustimmung.

Am Wochenende war auch CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. Bis 2021 sei Angela Merkel Kanzlerin. Sie selbst konzentriere sich auf ihre Arbeit als Parteivorsitzende. Die SPD hatte klar gemacht, dass sie Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen wolle.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ROUNDUP/Klimakonzept: SPD will E-Auto-Bonus staffeln und Fliegen verteuern. Das Präsidium der Partei verabschiedete am Donnerstag einen Zehn-Punkte-Plan, der soziale Gerechtigkeit, Schutz der Wirtschaft und das Einsparen von Treibhausgasen zusammenbringen soll. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur und den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor. BERLIN - Mit einer stärkeren Förderung von Elektroautos und der Bahn, teureren Flügen, mehr Ökostrom und einem CO2-Preis will die SPD Deutschland im Klimaschutz wieder auf Kurs bringen. (Boerse, 27.06.2019 - 12:15) weiterlesen...

Scholz verspricht: Grundsteuer wird für Immobilienbesitzer einfacher. "Es soll alles viel einfacher werden, als es heute der Fall ist", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer ersten Lesung zu der geplanten Reform. Statt bislang dreißig Angaben, die zur Berechnung der Steuer nötig seien, solle es künftig nur noch fünf bis acht Kriterien geben. BERLIN - Mit der Neuregelung der Grundsteuer kommen Erleichterungen für Wohnungs- und Hausbesitzer, verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). (Wirtschaft, 27.06.2019 - 10:43) weiterlesen...

Öffentliche Schulden seit Jahresende leicht angestiegen. Die Schulden des sogenannten öffentlichen Gesamthaushalts hatten sich zum Ende des ersten Quartals 2019 im Vorjahresvergleich zwar um 1,1 Prozent verringert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber dem vierten Quartal 2018 stieg der Schuldenstand aber um 0,7 Prozent, berichtete das Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse. WIESBADEN - Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen standen bei Banken oder Privatunternehmen zuletzt mit rund 1927 Milliarden Euro in der Kreide. (Wirtschaft, 27.06.2019 - 10:39) weiterlesen...

Scheuer im Verteidigungsmodus (Wirtschaft, 26.06.2019 - 18:00) weiterlesen...

Bundesregierung beschließt Haushalt 2020. Spielräume für Sonderwünsche hat sein Haushalt für 2020 nicht, Olaf Scholz (SPD) plündert sogar die Sparschweine. Zugleich aber verspricht er am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss: "Viel Geld können wir ausgeben." Die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen, die für sozialen Zusammenhalt, ein modernes Land und eine florierende Wirtschaft sorgen sollen. Auch für den Klimaschutz sei genug Geld da, verspricht Scholz - auch wenn die Bundesregierung noch gar keinen Plan hat, wofür genau sie es ausgeben will. BERLIN - Die schwarze Null steht - doch dafür musste der Finanzminister in diesem Jahr besonders sorgfältig rechnen. (Wirtschaft, 26.06.2019 - 16:18) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP/Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben (Schreibfehler im dritten Absatz berichtigt) (Wirtschaft, 26.06.2019 - 15:53) weiterlesen...