Haushalt, Steuern

BERLIN - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung auf massive Bedenken beim Koalitionspartner Union.

14.03.2019 - 17:33:24

GESAMT-ROUNDUP: Streit der Koalition um Haushalt 2020 und Grundsteuer. Es hakt vor allem bei den Themen Grundsteuer, Grundrente und Verteidigung. Die Union will Prioritäten bei Infrastruktur, Investitionen und Innovationen setzen, die SPD will mehr Sozialleistungen über Steuern finanzieren. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD befasste sich am Donnerstag mit dem Haushalt.

Bei den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) inzwischen einen grundsätzlichen Neuanfang. Bayern lehnt die bisherigen Vorschläge von Scholz ab. Der Streit geht im Kern um die Frage, ob ein Grundstück vor allem nach der Fläche oder in erster Linie nach dem Wert einer Immobilie besteuert werden soll. Söder sagte nun am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Auf Länderebene scheint das Problem nicht lösbar. Daher werden wir die Koalitionskarte auf Bundesebene ziehen. Es muss eine Arbeitsgruppe der Koalition her, um eine Lösung zu finden."

Es könnte etwa eine Möglichkeit länderspezifischer Regelungen geben. "Denn natürlich ist die Lage in Greifswald eine andere als in München." Bayern stört sich auch daran, dass das Scholz-Modell personalintensiv sei. Scholz strebt weiter einen Konsens mit allen Ländern an. Neben dem Bundesrat muss zudem auch der Bundestag einer Reform zustimmen.

Nun sollen sich die Spitzen der großen Koalition um einen Kompromiss bemühen. Es geht um 14 Milliarden Euro Steueraufkommen im Jahr für die Kommunen. Die Zeit drängt, auch Grundstücksbesitzer und Mieter wollen bald Klarheit haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis verworfen und will bis Ende des Jahres eine Neuregelung.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich derweil auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert. Scholz plant dafür nach Informationen aus Koalitionskreisen für 2020 insgesamt 44,7 Milliarden statt der geforderten 47,2 Milliarden Euro ein. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden.

Nach neuestens Zahlen, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vorstellte, kommt die Bundesrepublik dem so genannten Zwei-Prozent-Ziel des Verteidigungsbündnisses nicht näher. Die deutschen Verteidigungsausgaben stagnierten im vergangenen Jahr bei 1,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nach ebenfalls 1,23 Prozent im Jahr davor.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte nur: "Die Diskussionen laufen. Der Minister wird die Eckwerte zeitnah vorstellen." Scholz will seine Haushaltspläne für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2023 am kommenden Mittwoch offiziell vorstellen.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, bemängelte: "Wir müssen klar erkennen, dass der Finanzminister mit seiner Haushaltspolitik am Ende ist. (...) Die Gründe dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland nach sieben fetten Jahren nunmehr in magere Jahre hineinstürzt, sind auch dadurch verursacht, dass man in keiner Weise für die Zukunft vorgesorgt hat." Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte, Scholz mache Deutschland gegenüber den Nato-Partnern unglaubwürdig und auf internationaler Ebene lächerlich.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei den Finanzen wird es enger werden, auch schon beim Haushalt 2020. Und deshalb müssen die Prioritäten noch genauer festgelegt werden." Brinkhaus fügte hinzu, die Prioritäten der Union lägen in den Zukunftsbereichen Infrastruktur, Forschung und Bildung "und den Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze".

Nach Berechnungen liegen die Prognosen für das Steueraufkommen des Bundes bis 2023 inzwischen um 27 Milliarden Euro unter den Erwartungen bei der Herbstschätzung 2018. Die Zeitung führt das unter anderem auf zurückgehende Steuereinnahmen und den ersten Abbauschritt für den Solidaritätszuschlag zurück sowie auf wirksam werdende Leistungen für Familien und Integrationskosten.

Die SPD hatte zuletzt auf eine Begrenzung der Eigenanteile in der Pflegeversicherung gepocht und will dies auch über Steuerzuschüsse finanzieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen soll an diesem Freitag in der Länderkammer beraten werden. Auch Unionsvertreter schlossen nicht aus, dass bei der Pflege möglicherweise mit Steuerzuschüssen nachgeholfen wird.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warf Scholz vor, den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. "Sein Finanzplan weist ein großes Finanzierungsdefizit auf, gleichzeitig hält er die Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für finanzierbar. Das passt nicht zusammen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

@ dpa.de

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