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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Angaben froh über die Gelegenheit, im Bundestag Fragen zu seiner Rolle im Skandal um Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank zu beantworten.

09.09.2020 - 16:26:30

Scholz: Befragungen zu Cum-Ex-Geschäften dienen der Aufklärung. "Das dient der Aufklärung und der Klarheit, die hier dringend notwendig ist", sagte Scholz nach einer ersten Befragung hinter verschlossenen Türen im Finanzausschuss am Mittwochmittag in Berlin. Später am Tag äußerte er sich auch in einer Plenardebatte zu dem Thema.

"Eins ist aus meiner Sicht ganz entscheidend - Finanzämter in Deutschland und überall müssen unabhängige und selbstständige Entscheidungen treffen nach Recht und Gesetz und allem, was sie wissen, Fakten und Tatsachen", sagte der Finanzminister weiter. Es sei wichtig, Dingen wie Cum-Ex hinterherzugehen und sie aufzuklären. "Und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzufordern."

Scholz hatte im Finanzausschuss ein zweites Treffen mit dem Mitinhaber Christian Olearius im Jahr 2016 bestätigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sagte er im Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch, er habe allerdings keine konkrete Erinnerung an das Gespräch und ihm offenkundig geringe Bedeutung beigemessen. Der Termin sei lediglich anhand von Kalenderaufzeichnungen rekonstruiert worden. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz bekannt. Scholz war zu der Zeit Hamburger Bürgermeister.

Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen damals Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren. Scholz wurde wegen der Treffen eine politische Einflussnahme vorgeworfen. Dies wies er zurück.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte, der Vorwurf der persönlichen Einflussnahme des damaligen Bürgermeisters sei durch die erste Befragung weder bewiesen noch ausgeräumt.

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

@ dpa.de

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