Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als finanziellen Kraftakt bezeichnet.

02.10.2019 - 12:17:24

Scholz: Klimapaket ist ein finanzieller Kraftakt. Es lohne sich jedoch "für uns alle", jetzt zu investieren, betonte er am Mittwoch, nachdem das Kabinett seine Finanzierungspläne beschlossen hatte. "Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr", erklärte Scholz.

Die Bundesregierung will bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro in die Hand nehmen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Ein Teil der Maßnahmen soll über einen nationalen CO2-Preis gestemmt werden, der Diesel, Benzin und Heizöl etwas teurer macht.

Das Programm sei trotzdem "sozial ausgewogen", betonte Scholz. Die Fördermaßnahmen seien so ausgerichtet, dass auch Menschen mit kleineren Einkommen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen könnten. Außerdem würden die Bürger mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro beim Strompreis, über die Pendlerpauschale und das Wohngeld entlastet. Demgegenüber stehen allerdings erwartete Mehreinnahmen durch die CO2-Steuer von rund 18,8 Milliarden Euro.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Industrie stellt Koalition zur Halbzeit schlechtes Zeugnis aus. "In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die deutsche Industrie hat der schwarz-roten Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 14:54) weiterlesen...

Altmaier prangert Blockadehaltung der SPD an. "Vieles, was dringend notwendig wäre, geht mit unserem Koalitionspartner gar nicht oder nur schleppend", sagte Altmaier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). "Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wären dringend nötig, um angesichts der abflauenden Konjunktur gegenzusteuern." Die SPD aber beschäftige sich derzeit vor allem "mit sich selbst und ihren ungeklärten Personalfragen". BERLIN - Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Abkühlung hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner SPD kritisiert. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 08:42) weiterlesen...

Bundestag stimmt für höheres Wohngeld. Der Bundestag votierte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD für eine entsprechende Novelle. Auch die AfD stimmte zu. Linke, Grüne und FDP enthielten sich. Der Bundesrat muss die Änderungen noch billigen. BERLIN - Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen soll zum Jahreswechsel steigen. (Boerse, 18.10.2019 - 19:38) weiterlesen...

Scholz erwartet Konsens zu globaler Mindeststeuer bis Anfang 2020. Anfang Januar solle ein Konsens stehen zur Frage einer globalen Mindeststeuer und der Besteuerung großer Internetriesen wie Google und Facebook , sagte Scholz am Freitag auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. In Deutschland könnten die entsprechenden Regelungen dann auch bereits im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. WASHINGTON - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass sich die großen Industriestaaten bis Anfang 2020 über neue Regeln für die Besteuerung internationaler Unternehmen einigen. (Wirtschaft, 18.10.2019 - 15:37) weiterlesen...

Umweltverband: Pläne Scheuers verstoßen gegen geltendes Recht. Olaf Bandt, BUND-Geschäftsführer Politik und Kommunikation, sagte am Freitag, der Gesetzentwurf verstoße klar gegen geltendes Recht. BERLIN - Der Umweltverband BUND hat Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, wichtige Infrastruktur-Projekte mit einem neuen Verfahren zu beschleunigen. (Boerse, 18.10.2019 - 13:57) weiterlesen...

Bundesregierung lässt Griechenland abblitzen. Das Auswärtige Amt überreichte dem griechischen Botschafter Theodoros Daskarolis am Freitag eine diplomatische Note, mit der eine entsprechende Aufforderung der griechischen Regierung formell zurückgewiesen wird. "Die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser Frage ist unverändert: die Reparationsfrage ist abschließend geregelt. Daran hat sich nichts geändert", sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Bundesregierung will nicht mit Griechenland über Reparationen für die von Deutschland in den beiden Weltkriegen verursachten Schäden verhandeln. (Wirtschaft, 18.10.2019 - 13:39) weiterlesen...