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Haushalt, Steuern

BERLIN - Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2020 gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.

13.09.2019 - 14:15:24

Finanz-Staatssekretärin verteidigt Haushalt gegen Oppositionskritik. Hagedorn sprach am Freitag im Bundestag bei der Schlussdebatte von einem "soliden" Etat. Deutschland sei nicht in einer Rezession, sondern habe eine "Wachstumsdelle", auf die das Finanzministerium vorbereitet sei.

Der Bund plane Investitionen auf Rekordniveau, sagte Hagedorn. Die Bundesregierung will mehr Geld etwa in den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die Schienenwege stecken. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte, die Koalition habe Handlungsfähigkeit gezeigt.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke dagegen warf dem Bund Trickserei vor, weil er sich aus der milliardenschweren Asylrücklage bediene. Er hätte außerdem vom Kabinett mehr Ideen und mehr Mut erwartet, die Regierung "schlafwandle" bei Investitionen.

@ dpa.de

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