Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Corona-Notbremse geäußert.

30.11.2021 - 12:09:29

Kubicki: Verfassungsgerichtsurteil zu Bundes-Notbremse 'enttäuschend'. Zugleich forderte er die Länder auf, jetzt rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen, wie die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Der Bund durfte nach der Entscheidung der Verfassungsrichter in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen.

"Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren", sagte Kubicki der Zeitung. Und: "Die Länder müssen jetzt in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, statt Schwarzer Peter zu spielen."

Hauptursache der aktuellen Welle sei die Entscheidung der noch amtierenden Bundesregierung, die Kostenfreiheit bei den Corona-Tests aufzuheben und die Impfzentren zu schließen. Damit sei jegliche Übersicht und Kontrolle über das laufende Infektionsgeschehen verloren gegangen, so Kubicki. Er kritisierte insbesondere die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen: "Und auch Markus Söder und Michael Kretschmer müssen sich vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage reagiert zu haben."

Der FDP-Justizpolitiker Konstantin Kuhle schrieb unterdessen, dass das Urteil aus seiner Sicht keine zwangsläufigen Entscheidungen in der aktuellen Situation nötig machen. Kuhle: "Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss."

@ dpa.de

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