Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt.

05.07.2021 - 05:20:27

FDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz. "Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Auch Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Transparenz. Die Vorwürfe gegen Scholz würden schwer wiegen, sagte Buschmann den Zeitungen.

Das Finanzministerium und die SPD-Zentrale hatten am Freitag den Bericht über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen. Laut "Spiegel" erteilte die Leitungsebene des Ministeriums vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so der "Spiegel". Das verstoße gegen geltendes Recht.

Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es hingegen am Freitag als "üblich", dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden. "Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet." Hierzu arbeite das Ministerium mit einem externen Institut zusammen. "Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei."

Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Von der Leyen: Bei EU-Klimapolitik wird 'niemand überfordert'. Der Europäische Green Deal solle Menschen und Betriebe in die Lage versetzen, "weiterhin das zu tun, was uns Freude gemacht und unseren Betrieben auf den Märkten dieser Welt Erfolg gebracht hat", sagte die konservative Politikerin den "Salzburger Nachrichten" (Montagausgabe). Auch werde man "darauf achten, dass niemand überfordert wird". SALZBURG - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht den Europäern Hoffnungen auf eine Klimapolitik ohne drastische Einschnitte. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 17:31) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Neue Unwetter verschonen die Katastrophengebiete. Neue Unwetter und Überschwemmungen, die befürchtet worden waren, blieben aus. Politiker machen sich unterdessen Gedanken um das Warnsystem in Deutschland: Wie lässt sich verhindern, dass Unwetter so schwerwiegende Folgen haben? Bei der Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen starben mindestens 179 Menschen, Dutzende werden noch immer vermisst. OFFENBACH - Rund eineinhalb Wochen nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands haben die Menschen in der Region am Wochenende etwas aufatmen können. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 16:26) weiterlesen...

Organisierter Sozialleistungsbetrug: Polizei schickt Drohne los. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) ausführt, hat das Bundeskriminalamt (BKA) die über einen EU-Fonds für Innere Sicherheit finanzierte Drohne für ein Projekt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen beschafft. BERLIN/DÜSSELDORF - Um bandenmäßig organisierten Sozialleistungsbetrügern auf die Schliche zu kommen, setzt die Polizei jetzt eine Drohne ein. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:46) weiterlesen...

Jeder sechste mehr als ein Jahrzehnt im Hartz-IV-System. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach gibt es derzeit rund 5,32 Millionen Leistungsempfänger. Mehr als jeder fünfte Betroffene (rund 1,19 Millionen) ist weniger als ein Jahr im System - rund 924 000 aber bereits zehn Jahre oder länger. BERLIN - Mehr als jeder sechste Hartz-IV-Empfänger bezieht die staatlichen Hilfen bereits seit mindestens einem Jahrzehnt. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 14:54) weiterlesen...

Laschet: Steuersenkungen unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", sagte der CDU-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. BERLIN - Die im Wahlprogramm der Union angekündigten Steuersenkungen stehen laut Kanzlerkandidat Armin Laschet unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 14:40) weiterlesen...

Drohender Zahlungsausfall: US-Regierung will neue Schuldenobergrenze. Falls die US-Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen könne, drohe der Wirtschaft und der Lebensgrundlage der Amerikaner "nicht wieder gutzumachender Schaden", warnte Yellen am Freitag in Washington. Deshalb sei es unabhängig von der jeweils regierenden Partei noch nie dazu gekommen. WASHINGTON - US-Finanzministerin Janet Yellen hat an den Kongress appelliert, rasch eine neue Schuldenobergrenze festzulegen, um einen möglicherweise katastrophalen Zahlungsausfall abzuwenden. (Wirtschaft, 23.07.2021 - 22:08) weiterlesen...