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Regierungen, Deutschland

BERLIN - FDP und Grüne haben im laufenden Wahljahr mit Großspenden im Parteienvergleich bisher die höchsten Einnahmen erzielt.

12.09.2021 - 15:22:27

WAHL/Großspenden: FDP und Grüne erhielten im Wahljahr höchste Gesamtsumme. Die FDP erhielt 3,7 Millionen Euro, die Grünen lagen mit 3,4 Millionen Euro knapp dahinter, wie aus der Auflistung des Bundestags hervorgeht, über die zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete. Die Grünen sind mit einer Million und 1,25 Millionen Euro auch die Empfänger der beiden größten Einzelspenden. Die CDU liegt mit insgesamt 2,8 Millionen Euro in den ersten achteinhalb Monaten dieses Jahres nur noch auf Platz drei.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm: "Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100 000 Euro je Spender*in gedeckelt werden." Vier der bislang zehn Großspenden für die Grünen in diesem Jahr liegen über dieser Marke. Im Wahlprogramm heißt es aber auch: "Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an." Dort ist keine Deckelung vorgesehen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach in der "WamS" dennoch von "Doppelmoral": "Die Grünen wollen Großspenden verbieten, kennen selbst aber keine Hemmungen beim Einsammeln von Millionenspenden."

Insgesamt flossen in diesem Jahr dem Bericht zufolge 10,9 Millionen Euro per Großspenden in die Kassen der Bundestagsparteien. 2017 waren es in den neun Monaten vor der Bundestagswahl demzufolge nur knapp 5,3 Millionen Euro. Die Zahl der Spenden ab 50 000 Euro, die dem Bundestag unverzüglich gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden müssen, stieg demnach von 45 auf 68.

@ dpa.de

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