Regierungen, Deutschland

BERLIN - FDP und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem China-Besuch klar Stellung zu den Unruhen in Hongkong zu beziehen.

05.09.2019 - 13:51:24

Schwere China-Reise Merkels - Opposition: Klare Position beziehen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte am Donnerstag: "Als größter europäischer Handelspartner muss Deutschland ... auch sein Gewicht in politischen Fragen in die Waagschale werfen." Die Kanzlerin müsse "unmissverständlich klar machen, "dass mit Blick auf Hongkong die Einhaltung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" für Deutschland und ganz Europa nicht verhandelbar ist". Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der dpa, Merkel müsse "mit Nachdruck" die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte für Hongkong anmahnen.

Die Kanzlerin wird an diesem Freitag in Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sowie am Abend mit Staatspräsident Xi Jinping erwartet. Überschattet wird dieser 13. Besuch Merkels vom Handelsstreit zwischen China und den USA sowie von den Unruhen in Hongkong oder auch vom Konflikt mit den Uiguren.

Im Handelsstreit mit den USA keimte zuletzt etwas Hoffnung auf, nachdem chinesische Staatsmedien berichteten, dass neue direkte Gespräche zwischen den beiden Streitparteien Anfang Oktober im Rahmen des regelmäßigen strategischen Wirtschafts- und Handelsdialogs beider Länder in Washington stattfinden sollen. Auf der Arbeitsebene sollen demnach bereits Mitte September "bedeutende Fortschritte" vorbereitet werden.

Ein Treffen der Kanzlerin mit Anführern der Proteste in Hongkong ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert nicht geplant. Kurz vor Beginn der Reise hatten diese Merkel um ein Treffen gebeten. Er könne nichts Neues über die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen, sagte Seibert.

Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Die Bundesregierung appellierte ihrerseits schon vor dem Besuch erneut an die Parteien der Hongkonger Proteste, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen, und zwar auf der Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong und für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), kritisierte im Redaktionsnetzwerk Deutschland: "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert." Die Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt. Auch der Umgang mit Minderheiten wie der tibetischen Minorität oder den Uiguren und anderen Muslimen mache ihr "große Sorgen". In Xinjiang, der Heimat der Uiguren, seien Hunderttausende Menschen in Umerziehungslagern eingesperrt.

In manchen Regionen werde das sogenannte Sozialkreditsystem getestet, sagte Kofler weiter. Dabei werde das im Rahmen einer umfassenden Überwachung beobachtete Verhalten aller Bürger bewertet. Für erwünschtes Verhalten soll es Punkte geben, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug, zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel - aber auch für regierungskritisches Handeln.

Merkel wird bei ihrer insgesamt dreitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Sie wird in Peking und auf ihrer zweiten Station Wuhan am Samstag Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen. Merkel war zuletzt im Mai vergangenen Jahres in China gewesen.

Lambsdorff sagte, sollte China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, müsse Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen. Sanktionen dürfe man nicht ausschließen. In einem Strategiepapier verlangt die FDP-Bundestagsfraktion von Europa im Umgang mit der wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Volksrepublik China eine Strategie des "souveränen Dialogs auf Augenhöhe".

Trittin mahnte, von deutscher Seite müsse auch klar gemacht werden, dass Einreiseverbote gegenüber deutschen Abgeordneten, wie zuletzt im Rahmen der geplanten Reise des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda" geschehen, nicht akzeptabel seien.

@ dpa.de

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