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Regierungen, Deutschland

BERLIN - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den ersten Gesprächen mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung irritiert über den Unionskurs gezeigt.

07.10.2021 - 09:14:27

FDP irritiert über Unionskurs - Wissing: 'Passt nicht zusammen'. Während CSU-Chef Markus Söder einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bereits eine Absage erteilt habe, bleibe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dafür weiter offen. "Das passt ja nicht zusammen", sagte Wissing am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. In seiner Partei habe dieses Verhalten für Irritationen gesorgt.

"Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen", betonte Wissing. "Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen." Sollte keine Koalition mit SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und "viel besser als eine große Koalition" aus CDU/CSU und SPD. Union und FDP seien sich inhaltlich nahe, meinte der Liberale, schränkte jedoch ein: "Natürlich wissen wir auch, dass die Union in den letzten 16 Jahren nicht sehr viel von ihrem eigenen Programm umsetzen wollte." Als Beispiel nannte er nicht umgesetzte Steuerreformen.

Die FDP ginge offen in die ersten Gespräche über eine Ampel-Koalition am Vormittag. "Wir müssen miteinander reden, und wir müssen auch Klippen überwinden." Ziel dabei sollte sein, am Ende eine stabile Regierung zu bilden. "Es ist schon eine wichtige Entscheidung gewesen, zu sagen, wir führen erste Dreiergespräch in dieser Runde", betonte Wissing. Wichtig sei vor allem, dass sich Grüne und FDP bei Themen mit unterschiedlichen Standpunkten nicht "verhaken".

@ dpa.de

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